Teils wilde Proteste

Bettelverbot im steirischen Landtag beschlossen

Österreich
15.02.2011 16:57
Der steirische Landtag hat am Dienstag erwartungsgemäß ein Bettelverbot beschlossen. Gegen die von der ÖVP eingebrachte und mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ verabschiedete Novelle des Landessicherheitsgesetzes stimmten KPÖ und Grüne sowie der Funktionär der Sozialistischen Jugend, Max Lercher. Die dreistündige Debatte musste wegen Protestkundgebungen auf der Besuchergalerie mehrmals unterbrochen werden.

Die Zutrittskontrollen zur Landstube waren verstärkt worden, die Polizei hatte im Vorfeld auf das geltende Versammlungsverbot im Umkreis aufmerksam gemacht und Verstärkung in Bereitschaft versetzt. Die Grünen Abgeordneten trugen T-Shirts mit dem Ausdruck "Fremdschämen" und eröffneten in Person von Landtagsabgeordneter Sabine Jungwirth die teilweise sehr emotional geführte Debatte. Jungwirth warf den Großparteien "nach rechts schielenden Populismus" und "Pharisäertum" vor, ihr Kollege Lambert Schönleitner sprach von einem "Tiefpunkt im Landtag" - eine Meinung, die er übrigens - allerdings aus anderem Blickwinkel - mit FPÖ-Landeschef Gerhard Kurzmann teilte.

"Armut ist nicht kriminell"
Als ÖVP-Klubobmann Christopher Drexler ans Rednerpult trat, wurden auf der Besuchergalerie Transparente ("Armut ist nicht kriminell", "Rassismus") hochgehalten, Personen mit T-Shirts, die den Aufdruck "Fremdschämen" trugen, standen auf, worauf Landtagspräsident Manfred Wegscheider die Sitzung unterbrach. Im zweiten Anlauf begrüßte Drexler den Schlusspunkt unter einer jahrelangen Debatte, gezogen von einer großen Mehrheit im Landtag und in der Gesellschaft: "Betteln ist kein schützenswertes Kulturgut, das wäre eine Kapitulation unserer sozialen Ziele."

Wie sein Parteikollege Eduard Hamedl sagte, gebe es sehr wohl eine "Schiene" des kriminell organisierten Bettelns nach Graz. FPÖ-Klubobmann Georg Mayer unterstrich den seiner Ansicht nach "massiven Handlungsbedarf gegen das Bettelunwesen".

Scharfe Attacken gegen die SPÖ
KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler meinte, "frieren und hungern ist nicht menschenwürdiger als betteln", ihr Kollege Werner Murgg warf den Befürwortern des Bettelverbots vor, die Armen, nicht die Armut zu bekämpfen. Besonders attackiert wurde die SPÖ, wo sich die Meinung von einer Absage über ein "sektorales Bettelverbot" hin zur Befürwortung gewandelt habe.

SPÖ-Klubobmann Walter Kröpfl konterte, es komme kein generelles Bettelverbot, begleitend habe man Projekte zur Armutsbekämpfung vor. "Betteln als Berufsbild" sei nicht zu akzeptieren. Zum Schluss wandte sich Landeshauptmann Franz Voves gegen das Bild des "Unmenschlichen und Unsozialen", das die Opposition zu erzeugen versuche und verteidigte die sozialen Standards. Gleichzeitig müssten sich EU-Mitgliedsländer im Osten und Südosten um eigene Minderheiten verstärkt kümmern.

Loading...
00:00 / 00:00
play_arrow
close
expand_more
Loading...
replay_10
skip_previous
play_arrow
skip_next
forward_10
00:00
00:00
1.0x Geschwindigkeit
explore
Neue "Stories" entdecken
Beta
Loading
Kommentare

Da dieser Artikel älter als 18 Monate ist, ist zum jetzigen Zeitpunkt kein Kommentieren mehr möglich.

Wir laden Sie ein, bei einer aktuelleren themenrelevanten Story mitzudiskutieren: Themenübersicht.

Bei Fragen können Sie sich gern an das Community-Team per Mail an forum@krone.at wenden.



Kostenlose Spiele