Nicht "alles geklärt"

Staatsanwaltschaft will ein zweites Mal mit KHG sprechen

Österreich
15.02.2011 09:03
"Alle möglichen Fragen sind beantwortet", meinte Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser im vergangenen September nach seiner erstmaligen Einvernahme durch Staatsanwalt und Buwog-Sonderermittler. Offenbar doch nicht, denn die Mühlen der Justiz mahlen in der Causa Grasser zwar langsam, aber trotzdem weiter: "KHG" wird demnächst erneut von der Staatsanwaltschaft und den Ermittlern der SOKO einvernommen.

Dass es zu einer weiteren Befragung kommen wird, bestätigten am Montag Grassers Anwalt Manfred Ainedter und die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien, Michaela Schnell. Ein Termin für die neuerliche Einvernahme stehe aber noch nicht fest.

Gegen Grasser wird wegen des Verdachts auf Untreue, Amtsmissbrauch und Bruch der Amtsverschwiegenheit ermittelt, es gilt die Unschuldsvermutung. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Privatisierung der Bundeswohnungen bzw. die vom letztlich siegreichen Bieter, der Immofinanz, gezahlte 9,6-Millionen-Euro-Provision an Grassers Freunde und frühere Geschäftspartner Walter Meischberger und Peter Hochegger.

Aber auch andere Privatisierungen der Ära Grasser sowie die umstrittenen Zahlungen von staatsnahen Firmen an den Lobbyisten Hochegger sowie Provisionen und Honorare an Meischberger werden von der Justiz unter die Lupe genommen.

KHG glaubte an Einstellung
Grasser war bereits im vergangenen Herbst, am 2. und 8. September 2010, von Staatsanwälten und Ermittlern befragt worden. Die Einvernahmen wurden - inklusive Katz-und-Maus-Spiel mit der Presse - an ungewöhnlichen Orten, nämlich im Bundeskriminalamt und in der Meidlinger Kaserne, in Wien durchgeführt.

Der frühere Politiker zeigte sich nach den mehrstündigen Verhören damals zuversichtlich, dass nun alle Fragen beantwortet seien und es zu keiner weiteren Befragung kommen werde. Im Gegenteil, das Verfahren würde wahrscheinlich noch 2010 eingestellt.

... und dann kam "Wos woa mei Leistung?"
Seit den beiden Einvernahmen ist einiges in der Causa passiert: Grasser legte seine Konten offen, und die Staatsanwaltschaft hat ihrerseits bei heimischen Banken Bestandsinformationen über etwaige Grasser-Konten (offiziell aber keine Öffnungen) beantragt. 

Einen Knalleffekt rund um die Ermittlungen der Justiz brachte die Veröffentlichung von Abhörprotokollen der Ermittler kurz vor Weihnachten: Die Veröffentlichung in Form von parlamentarischen Anfragen durch die Grünen ermöglichte österreichischen Medien, darüber zu berichten. Die Ermittler hatten den Mitbeschuldigten und Grasser-Freund Walter Meischberger ins Visier genommen und seine Gespräche mit Grasser und dem ebenfalls Beschuldigten Makler Ernst Karl Plech abgehört. Grasser riet seinem Trauzeugen, der auf der Suche nach der Leistungsgrundlage für Porr-Honorare war ("Wos woa mei Leistung?"), im Internet die Projekte des Baukonzerns zu recherchieren. Meischberger selbst antwortete Grasser: "Da bin ich jetzt supernackt" - weil er offenbar nicht wusste, was er bei der Justiz als seine Leistung für eine Provision angeben sollte.

Liechtenstein-Stiftungen und Steuer-Selbstanzeige
Die Überraschungen gingen im neuen Jahr 2011 weiter: Der frühere Finanzminister transferierte Millionen in Stiftungen ("Silverland", "Waterland") in Liechtenstein. Über Liechtenstein-Stiftungen hat er auch die Sanierung seiner Wörtherseevilla finanziert. Ende Jänner wurde enthüllt, dass sich Grasser selbst bei der Finanz wegen nicht bezahlter Steuern aus mehreren Wertpapierkonten angezeigt hatte. Die Selbstanzeige hatte Grasser bereits Anfang Oktober 2010 eingebracht - in der Öffentlichkeit aber kein Wort darüber verloren, sondern fortwährend seine Unschuld beteuert. Der ehemalige Finanzminister musste an die Finanz 18.811,68 Euro - laut Grasser "vergessene" Steuern - nachzahlen.

Aber auch die Gegenschläge blieben nicht aus: Die Veröffentlichung von immer mehr Details aus seinem Akt empörte Grasser so sehr, dass sein Anwalt nunmehr eine Anzeige wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch einbrachte. Die Weitergabe von Akten an die Medien verletze die rechtsstaatlichen Prinzipien, wettert Grasser und sieht die Schuld bei "schwarzen Schafen" in den Behörden. Die Anzeige richtet sich gegen Unbekannt. Grasser solle vom "hohen Ross" heruntersteigen, versuchte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner den Beschuldigten zur Ordnung zu rufen.

Wusste Grasser auch von der Fußball-Million?
Neue Vorwürfe im Zusammenhang mit einer Fußballförderung 2004 - krone.at berichtete (siehe Infobox) - haben indes am Montag die Grünen erhoben: Grasser soll von der mutmaßlich nicht widmungsgemäßen Verwendung der für den Nachwuchs vorgesehenen Million Euro, die stattdessen zur Tilgung einer Finanzschuld der Bundesliga verwendet worden sein soll, gewusst haben, so der Grüne Peter Pilz bei einer Pressekonferenz. Grassers Anwalt wies die Vorwürfe zurück. Die Förderung sei gar nicht in Grassers Zuständigkeit gefallen.

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