Politik kurz notiert

„Forum 2030“: Noch unkonkrete Zukunftspläne

Bei einigen Themen möchte die Tiroler Volkspartei „nachjustieren“, wie EU-Abgeordnete Barbara Thaler, Tiroler LH Günther Platter und Landesgeschäftsführer Martin Malaun (r.) bekannt geben.

(Bild: Birbaumer Christof)

Bei einer Pressekonferenz verkündete die VP das „Forum 2030“ – der Zukunftsdialog der Tiroler Volkspartei. Zehn Themengruppen (um nicht zu sagen „Arbeitskreise“) wurden gebildet – von „Gesellschaft“ bis zu „Tirol international“. Im Mittelpunkt, sagte LH Günther Platter, stehe der Klimaschutz. Konkret wurde man allerdings nicht. Die Schwarzen möchten vor allem junge Menschen erreichen. Nein, es sei kein Wahlkampfauftakt für die kommende Landtagswahl 2023. Wann denn mit einem konkreten Programm, Zielen und der Umsetzung zu rechnen sei? „Rechtzeitig zur Landtagswahl 2023“, gibt EU-Abgeordnete Barbara Thaler an, Projektleiterin.

Auf Herbst vorbereiten
Die Sorge vor der Sorglosigkeit ist es, die Liste Fritz–Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider umtreibt. Kommt im Herbst die nächste Welle mit Mutante Delta? Die Liste Fritz möchte jedenfalls nicht einfach nur abwarten und zuschauen, was kommt – wie das letzten Sommer bereits passiert sei. Sie bringt in der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause am Mittwoch und Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag betreffend Vorsichtsmaßnahmen ein: Luftfiltergeräte für Schulen, mehr Öffis, Entzerrung bei den Schulbeginn- und -endzeiten.

Thema „Wolf“ verärgert
LA Markus Sint kann indes nicht fassen, dass die VP und die Grünen vor genau einem Jahr ihren Dringlichkeitsantrag zur Erarbeitung eines „Wolfskonzepts“ nicht angenommen haben (weil alles „auf Schiene“ sei), nur um jetzt selbst einen Antrag „Wolfsmanagement“ einzubringen. „Emotion raus, Sachverstand rein! Mit Demonstrationen befeuert die ÖVP nur die Emotionen der Bauern und liefert – obwohl mit Landesrat Geisler seit Jahren in der Verantwortung – keinerlei Lösung!“, spielt Sint auf die Tatsache an, dass Landesrat Josef Geisler bei der Demonstration in der ersten Reihe mitmarschiert ist. Es brauche auch wieder eine Rückkehr zu mehr Hirten auf den Tiroler Almen, sonst sieht Sint besorgt einer 3S-Regel entgegen: Schießen, Schaufeln, Schweigen.

Schwierigkeiten in Sommerferien
Herausforderungen der Sommer-Kinderbetreuung durfte Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer am eigenen Leib erfahren. „Unfassbar, wie das Bürokratiemonster der SPÖ Tirol das Leben der Innsbrucker Familien erschwert“, echauffierte sich Oberhofer: Drei Wochen brauche die Familie des pinken Klubobmanns die Kinderbetreuung, in Innsbruck gebe es dafür de facto nur eine Anlaufstelle, den SPÖ-nahen Verein „Tiroler Kinderfreunde“. „Anspruch darauf haben aber grundsätzlich nur Kinder, deren Eltern voll berufstätig sind und vom Arbeitgeber dies auch schriftlich nachweisen können“, weiß Oberhofer. Als Politiker ist das schwierig. Er übermittelte seinen Dienstausweis des Tiroler Landtages, das war aber scheinbar zu wenig, um zu beweisen, dass Oberhofer voll berufstätig ist. In Sachen Bildung wirft er nun der SP Scheinheiligkeit vor.