Per E-Mail und über Facebook kämen ununterbrochen Unterstützungen, eine Online-Resolution wurde bereits von über 5.000 Personen unterschrieben, berichteten Anton Lederer für die Plattform und Armenpfarrer Wolfgang Pucher am Freitag.
Lederer zeigte sich überrascht, welche breite Solidarisierung es binnen zwei Tagen seit dem Unterausschuss-Beschluss gegeben hat: "Es rollt da was Ordentliches durchs Land." Wie die Kundgebung am Samstag (Beginn 11 Uhr vor dem Landhaus) konkret ausschauen soll, wisse man noch nicht: "Es ist eher ein dezentraler Protest. Vielleicht eine sitzende Menschenkette."
Pfarrer Pucher kündigte an, dass am Sonntag in fast allen Grazer Pfarren Unterschriften gesammelt werden, die dann am Montag dem Landtagspräsidenten übergeben werden sollen. An die Abgeordneten appellierte Pucher: "Stimmen Sie noch nicht ab und warten Sie auf den Entscheid des Verfassungsgerichtshofes in der Sache Bettelverbot Salzburg und Wien. Falls die Abstimmung nicht verschoben werden kann, dann bitte ich Sie inständig: Handeln Sie nach Ihrem Gewissen und nicht nach parteipolitischem Kalkül."
Nagl: "Kein Recht auf Selbsterniedrigung"
In den Augen des Grazer Bürgermeisters Siegfried Nagl (ÖVP) komme die Politk mit dem Bettelverbot einer "dringenden Aufgabe" nach. "Menschenwürde bedeutet einerseits Recht auf Selbstbestimmung und freie Willensentscheidung, umfasst aber keineswegs das Recht auf Selbsterniedrigung. Es steht auch einer Menschenrechtsstadt zu, diesen menschenverachtenden Praktiken einen Riegel vorzuschieben", so Nagl am Freitag.
Zurückgewiesen hat der Verfassungsrechtler Christian Brünner die Darstellung aus Kreisen des Bundeskriminalamts, wonach ein Bettelverbot ein Schritt wäre, kriminellen Gruppierungen den Nährboden zu entziehen. "Das geltende Strafrecht bietet dafür genügend Handhabe", so Brünner. Auch die Grünen-Landtagsabgeordnete Sabine Jungwirth argumentierte in dieselbe Richtung.









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