Anhörung vertagt

Assange: "Gericht hat Staatsanwältin vorzuladen"

Ausland
09.02.2011 10:22
Das Tauziehen um eine Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die schwedische Justiz geht in eine weitere Runde. Ein Londoner Gericht beschloss am Dienstag, die Anhörung des 39-jährigen Australiers am Freitag fortzusetzen. Die Anwälte von Assange kritisierten die schwedische Justiz scharf, die Assange Vergewaltigung und sexuelle Nötigung vorwirft. Zugleich forderten sie das Gericht auf, die schwedische Staatsanwältin Marianne Ny vorzuladen. "Mein Anwalt und meine Zeugen mussten auch nach London kommen", sagte Assange.

Die seit Montag vorgetragenen Zeugenaussagen nahmen mehr Zeit in Anspruch als geplant, weshalb die Anhörung nicht am Dienstag abgeschlossen werden konnte. Sie soll nun am Freitagvormittag fortgesetzt werden. Eine Entscheidung über Assanges Auslieferung könnte aber noch im Februar fallen.

Der frühere schwedische Staatsanwalt Sven-Erik Alhem sagte vor dem Gericht, eine Auslieferung Assanges an Schweden sei nicht nötig. Assange könne genauso gut per Videoschaltung in Großbritannien verhört werden. Er verstehe nicht, "warum das nicht gehen soll", sofern die britischen Behörden dies erlaubten, sagte Alhem. Der schwedische Jurist, der als Zeuge für Assange auftrat, kritisierte zudem, dass Assange in dem Fall klar identifiziert worden sei, obwohl das bei Vergewaltigungsprozessen in Schweden nicht üblich sei.

Staatsanwälting hätte Vernehmung abgelehnt
Assanges schwedischer Anwalt Björn Hurtig sagte dem Richter, er habe der ermittelnden Staatsanwältin in Stockholm, Marianne Ny, im vergangenen Jahr mehrfach Gespräche mit seinem Mandanten in Schweden angeboten. "Am 8., 15. und 30. September sowie am 1. und 8. Oktober", habe er ihr vorschlagen. "Ich möchte fast sagen, dass ich es gefordert habe", fügte er hinzu. Ny habe diese und auch viele weitere von ihm angebotene Möglichkeiten zu einer Befragung Assanges jedoch abgelehnt. Hurtig warf der schwedischen Justiz auch vor, entlastende SMS-Nachrichten zurückzuhalten. 100 Textnachrichten von und an die Opfer würden belegen, dass die Frauen auf Geld und Revanche aus seien.

Assange fordert das Erscheinen der schwedischen Staatsanwältin Ny in London. Sie weigere sich zu dem Auslieferungsprozess gegen Assange zu kommen und "sich einer Befragung zu stellen, von der sie weiß, dass sie ihr nicht standhalten kann", sagte Assanges Anwalt Mark Stephens. Assange betonte, es sei eine Ungleichbehandlung, wenn sein Anwalt und seine Zeugen aus Schweden geholt würden, die Staatsanwältin aber nicht komme.

Schwedische Justiz in schlechtes Licht gerückt
Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt beklagte, dass die Justiz seines Landes bei dem Verfahren in ein schlechtes Licht gerückt werde. "Wir haben ein unabhängiges Rechtssystem", so der Regierungschef. Die "herablassende Beschreibung" der schwedischen Justiz sei lediglich eine Strategie der Verteidigung. Jeder, der in Schweden lebe, wisse, "dass das nicht stimmt", sagte Reinfeldt. Assanges britischer Anwalt Geoffrey Robertson hatte der schwedischen Justiz am Montag Intransparenz vorgeworfen. Staatsanwältin Ny attestiert das Assange-Lager Voreingenommenheit, weil sie ein "gestörtes Verhältnis zu Männern" habe.

Assange fürchtet Ausweisung in die USA
Assange steht derzeit in Großbritannien unter Hausarrest. Ihm wird vorgeworfen, in Schweden zwei Frauen zum ungeschützten Beischlaf genötigt zu haben. Er sieht die Vorwürfe gegen sich als Teil eines Komplotts und befürchtet von Schweden aus eine Ausweisung in die USA. Die US-Justiz nämlich prüft rechtliche Schritte gegen Assange wegen der Veröffentlichung geheimer Regierungsdokumente über das Enthüllungsportal WikiLeaks.

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