"Wortbruch"

Ackerl kritisiert Mindestsicherung in Steiermark

Scharfe Kritik an seinem steirischen Partei- und Amtskollegen Siegfried Schrittwieser ist vom oberösterreichischen SPÖ-Chef und für Soziales zuständigen Landeshauptmann-Stellvertreter Josef Ackerl gekommen. Das Mindestsicherungsmodell des Bundeslandes entspreche nicht der 15a-Vereinbarung, betonte er am Dienstag.

Ackerl ortet einen "bedenklichen Trend zur Wort-, ja Vertragsbrüchigkeit". Für die Länder oder die Bundesregierung seien keine Sanktionsmechanismen vorgesehen. Daher sollte sich Bundespräsident Heinz Fischer als nach der Verfassung höchstes Staatsorgan einschalten und die rechtliche, zumindest aber die moralische Verpflichtung der Steiermark einmahnen, fordert Ackerl.