Grobe Missstände

Causa Fußach: Wer trägt eine Mitverantwortung?

Vorarlberg
12.06.2021 18:50

Am Freitagabend hat die Fußacher Gemeindevertretung über den vernichtenden Rechnungshofbericht, wonach es über Jahre massive Missstände in der Finanzgebarung gegeben habe, debattiert. Insbesondere die Frage, ob der Prüfungsausschuss der Gemeinde eine Mitverantwortung trägt, erhitzte die Gemüter.

Illegale Spekulationsgeschäfte, die ganz offensichtlich vom Finanzleiter in Eigenregie durchgeführt wurden, ein Bürgermeister, der wegschaut, anstatt der Verantwortung seines Amtes gerecht zu werden, unhaltbare Zustände im Personalmanagent - dem Bericht des Landrechnungshofes über das Finanzgebaren der Gemeinde Fußach fehlte es nicht an Schmackes.

Stellt sich konsequenterweise die Frage, wieso derartige Missstände, an deren Ende ein Millionenverlust für die Gemeinde stand, niemandem aufgefallen sind? Oder noch konkreter: Trägt die Gemeindevertretung, respektive der Prüfungsausschuss eine Mitverantwortung? „Nein“, meinte in der Gemeindevertretungssitzung Fußachs neuer Bürgermeister Peter Böhler. Schließlich würden im Ausschuss ausschließlich Laien und keine Wirtschaftsprüfer sitzen, zudem seien die Aktiengeschäfte mit großer krimineller Energie getätigt worden.

Eine ganz andere Meinung vertrat hingegen Landesrechnungshofspräsidenten Brigitte Eggler-Bargehr, die ebenfalls vor Ort war: Selbstverständlich hätte es auffallen müssen, dass in der Buchhaltung Wertpapiere in Höhe von rund acht Millionen Euro stehen. Ebenso müsse man kein Wirtschaftsprüfer sein, um festzustellen, dass für diese Papiere jeglicher Nachweis fehlte. Und nicht zuletzt, so Eggler-Bargehr weiter, dürfe man von einer Gemeindevertretung durchaus verlangen, über das seit immerhin 2014 geltende Spekulationsverbot Kenntnis zu haben.

Diskutiert wurde zudem darüber, ob die Gemeinde eine Anzeige gegen Altbürgermeister Ernst Blum und den langjährigen Finanzreferenten stellen soll. Dieser Gedanke wurde aber wieder verworfen - nicht zuletzt, weil die Staatsanwaltschaft ohnehin schon ermittelt.

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