"Krone"-Check

Was wurde aus Ankündigungen von Nagl und Rücker?

(Bild: Christian Jauschowetz)

Im Frühling 2008 sind Siegfried Nagl und Lisa Rücker mit viel Elan und Eifer als Regierungsgespann in Graz angetreten. Schwer in die Krise geraten und kurz vor der Scheidung, haben sich Schwarz und Grün jetzt aber wieder zusammengerauft, um bis zur nächsten Gemeinderatswahl im Jahr 2013 zu regieren. Die "Krone" nimmt den neuen Kuschelkurs zum Anlass zu hinterfragen, welche Projekte aus dem Koalitionspakt umgesetzt wurden, welche danebengingen und was noch der Umsetzung harrt. So manches ist tatsächlich gelungen, so manches wurde aber auch unnötig an die Wand gefahren.

Gut gemacht

• Der "Haus Graz"-Umbau, die größte Verwaltungsreform seit Jahren, spart Millionen.
• Der Knoten-Hauptbahnhof ist ein großer Wurf, den auch FP-Landesrat Gerhard Kurzmann nicht kaputtmachen kann.
• Mit dem Frischluftticket und dem Mobilitätsscheck für Studierende gab es wichtige Öffi-Initiativen.
• Die Verkleinerung von Stadtregierung und Gemeinderat kommt ab 2013.
• Wie versprochen, wurden Bus-Takte verdichtet, Buslinien beschleunigt, Abendverkehr und Nachtbusse ausgeweitet.
• Endlich werden in Graz neue Sporthallen gebaut.
• Der Radwegeausbau schreitet zügig voran.
• Drei neue Jugendzentren wurden eingerichtet.
• Der Bau von 500 neuen Gemeindewohnungen ist beschlossene Sache (mit KP-Stadträtin Elke Kahr).
• Eine große Pensionsreform im Magistrat wurde beschlossen, das Pensionseintrittsalter erhöht. Das war nötig, weil die Stadt allein für Pensionen pro Jahr 110 Millionen Euro ausgegeben hat.
• 3er und 6er wurden in die Laudongasse verlängert.

Na ja

• Im Kampf gegen den Feinstaub wird einiges getan (Fernwärmeausbau, Öffi-Initiativen, höhere Förderungen für Solarenergie...), aber es reicht einfach nicht. Die Werte sind 2010 wieder gestiegen. Dass Wien der Stadt Graz den Rang als Feinstaubhochburg abgelaufen hat, ist kein Trost.
• Das Bad Eggenberg wird ein Schmuckstück - wenn auch manche Unprofessionalität (Beckentiefe, Kostenexplosion vor Baubeginn) nicht vergessen sind.
• Bei der Kinderbetreuung gibt es gute Fortschritte, aber bei den Krippenplätzen hapert es noch.
• Die Schulden der Stadt Graz steigen weiter - auch wenn es 2010 erstmals seit zehn Jahren einen Überschuss gegeben hat. Dass neue Schulden nur für Großprojekte gemacht werden, die nachhaltigen Wert haben (Nahverkehrsknoten usw.), die auch die Wirtschaft ankurbeln, ist positiv. Dennoch kann man nicht sorgenfrei in die Schulden-Zukunft blicken.
• In der Park-and-ride-Anlage Fölling herrscht noch Leere. Ein Flop droht.
• 60 Millionen Euro sollen bis 2015 in den Hochwasserschutz investiert werden. Der Haken: Das Land fährt einen drastischen Sparkurs. Hier könnte es für die Stadt ein böses Erwachen geben.
• Die neuen Straßenbahnen sollen den Öffi-Verkehr attraktiver machen. Bis dato sind sie eher ein Aufputz für die Werkstätten der Graz-Linien.
• Die neuen Grünen Zonen freuen viele Anrainer. Doch viele Zonenparkplätze werden nicht genutzt. Wird hier klug nachgebessert, könnte es noch einen Erfolg geben.
• Der Reininghaus-Deal wurde zum Flop für die Stadt. Aber: Die Chance, dass etwas Gutes entsteht, ist noch nicht vertan...

Total daneben

• Das Wintergastgartenverbot war eine totale Farce - und hat dem Image der Stadt in seiner fatalen Symbolik in ganz Österreich massiv geschadet.
• Das Chaos bei den Graz-Linien (vormals GVB) gehört schleunigst behoben.
• "Ich mache es den Autofahrern so schwer als möglich" - dieser Rücker-Sager war total daneben. Rücker machte damit auch gute Ansätze in ihrer Politik kaputt.
• Aus allgemein billigeren Öffi-Tickets wurde nichts.
• Die Schwierigkeiten, die man Kastner & Öhler bei der Ausweitung der Tiefgarage gemacht hat, sind einer Stadt wie Graz nicht würdig.
• Die Unfähigkeit, das Bettlerproblem zu lösen, ist legendär. Im Land steht man aber nun vor einer Einigung.

Fehlt noch

• Der Totalumbau der Annenstraße startet heuer. Man wird sehen...
• Der Bim-Ausbau (Südwest-Linie) scheint in weiterer Ferne denn je. Dabei wäre gerade der so wichtig, um die Herrengasse zu entlasten und weitere Teile von Graz an die Straßenbahn anzubinden.
• Es fehlen immer noch Hunderte Pflegeplätze. Hier ist aber auch der zuständige FP-Stadtrat Mario Eustacchio dringend gefordert.
• Das Land will sparen - die Stadt muss sich auf die Beine stellen, um da nicht unter die Räder zu kommen.
• Unklar ist, wie es mit dem Murkraftwerk und der damit verbundenen Neugestaltung des Murufers in der Stadt weiter geht. Auch die Murseilbahn gehört zu diesem Themenkomplex.

von Gerald Richter, "Steirerkrone"