26.05.2021 11:00 |

„Krone“-Ombudsfrau

Schnelltests über gesetzliche Hintertür eingeführt

Seit Kurzem wird der Lollipop-Test flächendeckend in Niederösterreichs Kindergärten angewendet. Besorgte Eltern haben uns auf fehlende Angabe zu Inhaltsstoffen und Differenzen bei der Kennzeichnung hingewiesen. In der Tat sind Nasenbohrer- wie Lollipop-Test nicht zur Eigenanwendung bestimmt!

Ursprünglich sind Nasenbohrer- wie Lollipop-Tests, also Covid-Antigen-Schnelltests, laut Herstellern nicht zur Eigenanwendung gedacht, sondern nur für medizinisches Fachpersonal. Daher müssen sie vor dem Inverkehrbringen nicht von einer unabhängigen Stelle geprüft werden. Da man die Anwendung aber offenbar behördlicherseits vor allem in Schulen, Kindergärten und zu Hause durch Laien ermöglichen wollte, hat man sie über eine gesetzliche Hintertür im Nationalrat vorübergehend für diesen Zweck „bewilligt“. Über einen Änderungsantrag zur Bundesabgabenordnung, einer Gesetzesnorm, die nichts mit Medizinprodukten zu tun hat. Wieso dieser Umweg eigentlich?

Zur Folge hat dies, dass sich Hersteller oder Importeur selbst bescheinigen können, dass ihre Tests für die Eigenanwendung geeignet sind. Sie müssen diese Bestätigung zwar beim Bundesamt für Sicherheit im Gesundheitswesen (BASG) hinterlegen, die Angaben werden aber NICHT geprüft. Das neue Gesetz schließt sogar aus, dass das BASG von Amtswegen tätig wird. Das wurde uns von dort auf Anfrage bestätigt. Man würde lediglich bei einem Verdachtsmoment auf Nichtkonformität der Tests Maßnahmen setzen dürfen.

Produkte in Österreich nicht unabhängig geprüft, in Deutschland schon
In Österreich testet man also - vor allem Kinder - mit Tests, die von keiner unabhängigen oder staatlichen Stelle geprüft worden sind. Mittlerweile sind Hunderte Produkte auf dem Markt. Die Genauigkeit der Testergebnisse wäre zur Pandemiebekämpfung doch wichtig, oder nicht? Außerdem sollten Eltern wissen dürfen, was ihre Kinder da in Mund und Nase nehmen, oder?

Zum Vergleich: In Deutschland werden die Tests nach und nach von staatlicher Stelle geprüft und die Ergebnisse vom Paul-Ehrlich-Institut für alle sichtbar veröffentlicht. Warum verzichtet man in Österreich auf eine amtswegige Prüfung?

 Ombudsfrau
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