Verfassungsgerichtshof

Stadtrat Raml fordert raschere Entscheidungen

Urteilsverkündung am Verfassungsgerichtshof: Oft zu spät!

(Bild: HANS PUNZ)

Es brauche einen besseren Schutz gegen Grundrechtsverletzungen durch die Bundesregierung, meint der Linzer Gesundheitsstadtrat und Jurist Michael Raml (FPÖ). Er fordert daher die Möglichkeit von Eilanträgen beim Verfassungsgerichtshof, dessen Entscheidungen nämlich oft viel zu lange dauern.

Maßnahmen gegen die Pandemie bedeuten im Wesentlichen Freiheitsbeschränkungen wie Quarantänen, Reisebeschränkungen und Verhaltensvorschriften aller Art. Dagegen kann man sich mit Verfassungsbeschwerden wehren, doch das bringt meistens schon vom zeitlichen Ablauf her nichts. Raml bringt das so auf den Punkt: „Bis zum Fällen dieser Entscheidungen dauert es leider jeweils mehrere Monate, weshalb sogar der Bundeskanzler sinngemäß meinte, dass es für ihn nicht wesentlich sei, wie der Verfassungsgerichtshof entscheiden werde, da bis zum Zeitpunkt der Entscheidung die Corona-Verordnungen ,ohnehin nicht mehr in Kraft sein’ würden.“

Für Betroffene unzumutbar
Das sei für die Betroffenen unzumutbar, aber auch aus Behördensicht untragbar, da man – etwa als Linzer Gesundheitsamt – monatelang rechtlich fragwürdige Akte umsetzen musste.

Resolution an Bundesregierung
Daher fordert Raml die Möglichkeit eines Eilverfahrens vor dem Verfassungsgerichtshof zu schaffen, um grundrechtswidrige Rechtsakte rasch aufzuheben und nicht erst nach Monaten, wenn alles eh schon zu spät kommt. Morgen, Donnerstag, bringt der FPÖ-Politiker im Linzer Gemeinderat eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung sowie an Nationalrat und Bundesrat ein.