„Dreh- und Angelpunkt“

Ex-SoKo-Leiter Holzer wieder im Ibiza-U-Ausschuss

Politik
25.05.2021 10:51

Der frühere Leiter der „Soko Tape“ und nunmehrige Bundeskriminalamtschef Andreas Holzer ist am Dienstag abermals im Ibiza-Untersuchungsausschuss zu Gast. Holzer war bereits zu Beginn im Juni des vergangenen Jahres geladen und gab den Abgeordneten Einblick in die durch das Ibiza-Video ausgelösten Ermittlungen sowie die nicht immer friktionsfrei verlaufende Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Reges Interesse an der abermaligen Befragung Holzers zeigte zu Beginn des Ausschusstages die Opposition. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer will wissen, warum dieser schon 2015 „von führenden ÖVP-Vertretern“ als Vertrauensmann im Bundeskriminalamt bezeichnet worden sei. Und für den Freiheitlichen Christian Hafenecker ist Holzer gar „Dreh- und Angelpunkt“ bei allem, was der Ibiza-Affäre gefolgt sei.

„Wir haben es uns nicht leicht gemacht“
Auch die Grünen zeigten sich weiterhin an Aufklärung interessiert - auch wenn sie bei ihrer Ablehnung einer Verlängerung des U-Ausschusses bleiben. Es sei nicht gelungen, den Koalitionspartner ÖVP davon zu überzeugen, argumentierte Fraktionsführerin Nina Tomaselli abermals, zeigte sich aber davon überzeugt, dass die Arbeit des Gremiums ohnehin in der einen oder anderen Art und Weise fortgeführt werde. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht, es war keine leichte Entscheidung“, meinte auch ihr Fraktionskollege David Stögmüller.

(Bild: SEPA.Media KG | Martin Juen)

Gegenseitige Vorwürfe des „Dirty Campaigning“
Die ÖVP selbst sieht im laufenden U-Ausschuss weiterhin wenig Sinn. Es handle sich vielmehr um einen „Unterstellungsausschuss“, setzte Fraktionsführer Andreas Hanger seine Linie fort. Die Opposition betreibe „Dirty Campaigning wie aus dem Lehrbuch“, lautete sein Vorwurf. Man könne nicht die politische Unkultur kritisieren und gleichzeitig mit Schmutzkübeln werfen, konterte die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper.

Um die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Ibiza-Video geht es auch bei den beiden Auskunftspersonen nach Holzer. Ebenfalls bereits zum zweiten Mal steht dazu der Ibiza-Ermittler, Oberstaatsanwalt und IT-Experte Matthias Purkart Rede und Antwort. Er hatte der „Soko Tape“ in seiner ersten Befragung vorgeworfen, Unterlagen von „miserabler Qualität“ übermittelt zu haben. Ihm folgt als letzte Auskunftsperson Oberstaatsanwältin Sonja Riener.

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