VfGH solle prüfen

SPÖ hofft auf Mehrheit für Anklage gegen Blümel

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die SPÖ hofft auf eine Mehrheit für ihren am Montag eingebrachten Antrag auf Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) im Verfassungsausschuss des Nationalrats. Vizeklubchef Jörg Leichtfried, selbst Obmann dieses Ausschusses, äußerte am Dienstag die Hoffnung, dass nicht nur die Opposition zustimmen werde. 

Bei der Ministeranklage werde nicht vom Nationalrat Schuld ausgesprochen, sondern der Verfassungsgerichtshof (VfGH) um Prüfung gebeten, ob ein Regierungsmitglied entsprechend der Verfassung gehandelt habe, sagte Leichtfried: „Und dagegen kann ja niemand etwas haben.“ Er gehe davon aus, dass es neben der Opposition auch andere gebe, die diese Überprüfung für notwendig hielten. Auf dem Terminplan des Parlaments ist die nächste Sitzung des Verfassungsausschusses am 10. Juni vermerkt.

Zögerliche Aktenlieferung als Grund für Anklage
Anlass für die SPÖ-Initiative ist die zögerliche Aktenlieferung Blümels an den Ibiza-Untersuchungsausschuss. Sein Ministerium hatte die geforderten Unterlagen - noch dazu zuerst mit der zweithöchsten Geheimhaltungsstufe belegt - erst dann übergeben, als der VfGH den Bundespräsidenten zur Exekution aufgerufen hatte.

Finanzminister Gernot Blümel

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

„Türkise Clique“
In der Vorschau auf die kommenden beiden Plenartage des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag warnte Leichtfried davor, dass sich Österreich angesichts der Corona-Pandemie in einer der schwersten Krisen jemals befinde, die Bundesregierung aber 90 Prozent ihrer Zeit damit verschwende, sich gegen den Rechtsstaat zu wehren. Der SPÖ-Vizeklubchef erinnerte an die Vielzahl an Ermittlungen gegen Personen aus der „türkisen Clique“, wo man sich als Reaktion zum Opfer stilisiere.