Guten Morgen

Gegen Wahrheitspflicht | Für Kennzeichnungspflicht

Gegen Wahrheitsflicht: Ein buntes Bündel an Zuständigkeiten - und ein buntes Bündel an Jobs, die sie schon hinter sich hat. Obwohl Elisabeth Köstinger erst 42 Jahre alt ist, war sie unter anderem schon EU-Abgeordnete, ÖVP-Generalsekretärin, Kurzzeit-Nationalratspräsidentin, Umweltministerin und ist aktuell Ministerin unter anderem für Tourismus und Landwirtschaft. Wenn man ihr dann gemeinsam mit Simone Stribl bei der ORF-Pressestunde gegenübersitzt, dann drängt sich da auch ein buntes Bündel an Fragen auf. Etwa, was sie vom Vorschlag Wolfgang Sobotkas, ihres Parteifreundes und Nachfolgers als Nationalratspräsident hält, der sich die Abschaffung der Wahrheitspflicht in den Parlaments-Untersuchungsausschüssen gut vorstellen kann. Das, so findet Köstinger, sollte schon diskutiert werden. Das überrascht einigermaßen - und ruft aus verständlichen Gründen die Opposition umgehend auf den Plan. Freilich nicht die einzige Aussage der Ministerin, die auffällt.

Für Herkunftskennzeichnung. Wann wird sich endlich etwas tun bei der von der Landwirtschaft und den Konsumenten so dringend geforderten Herkunfts-Kennzeichnungspflicht in der Gastronomie? Da hatte Ministerin Köstinger bisher immer hingehalten, von Freiwilligkeit gesprochen. In der Pressestunde legte sie nun ein Bekenntnis zur Pflicht ab. Wie sie sich auch zu einem ungewohnt klaren Nein zum Mercosur-Handelsvertrag zwischen EU und den lateinamerikanischen Staaten durchrang. Man wird sie beim Wort nehmen!

Einen schönen Tag! 

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

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Sonntag, 24. Oktober 2021
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