Sozialbetrugs-Bilanz

Nehammer: „Leistungen kein Selbstbedienungsladen“

22.04.2021 10:41

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Donnerstag gemeinsam mit dem Direktor des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, die „Sozialleistungsbetrug - Jahresbilanz 2020“ präsentiert. „Sozialleistungen sind kein Selbstbedienungsladen, sondern sollen dazu dienen, dass Menschen, die in Not sind, auch die Hilfe bekommen, die ihnen zusteht“, so Nehammer. Die Schadenssumme habe alleine im Vorjahr 20,1 Millionen Euro ausgemacht, Holzer gab jedoch ganz offen zu, dass bei den Betrügern oft „wenig zu holen“ sei.

Man müsse dort genau hinschauen, wo Sozialleistungen „missbräuchlich empfangen“ werden. Wenn man keinen Anspruch darauf habe, aber trotzdem Leistungen beziehe, sei das unsolidarisch und auch gegen das Gesetz.

„Dort hinschauen, wo es notwendig ist“
Die Polizei müsse dort hinschauen, wo es notwendig ist. „Je mehr kontrolliert wird, desto mehr entdeckt man“, so Nehammer. Deshalb habe man die „Taskforce Sozialleistungs-Betrug“ geschaffen, um auf die Spuren der Leistungsbetrüger zu kommen. Holzer stellte die laut Nehammer „beeindruckenden Zahlen“ der Taskforce vor.

Leistungen sollen gerecht vergeben werden
„Unser Auftrag war von Anfang an ganz klar, dass wir als Polizei die Steuerzahler schützen und sicherstellen, dass die Leistungen jenen Menschen zukommen, denen sie zustehen und die sie auch zum Leben brauchen“, sagte Holzer. Der Betrug bei Sozialleistungen sei ein „gesamtgesellschaftliches Problem“. Die Bandbreite reiche von unrechtmäßigem Bezug von Arbeitslosengeld und verbotenen Auslandsaufenthalten bis hin zu Urkundenfälschungen, so Holzer.

Steigerung bei den Anzeigen um 70 Prozent
Der Polizei sei es gelungen, durch vermehrte Kontrollen eine Steigerung bei den Anzeigen zu erreichen. So habe man 2019 noch 2200 Betrugsfälle aufgedeckt, im Vorjahr aber bereits 3800 Fälle, „eine Steigerung von 70 Prozent“. Der Schwerpunkt der Delikte sei in Wien, gefolgt von Tirol, Niederösterreich und der Steiermark.

Mehrheit der Tatverdächtigen aus dem Ausland
Die Schadenssumme habe sich von knapp elf Millionen Euro 2019 auf 20,1 Millionen im Vorjahr erhöht. Insgesamt habe man 4118 mutmaßliche Tatverdächtige ausgeforscht, „wovon mehr als die Hälfte, nämlich 2857, Fremde waren“. Sie kämen vor allem aus Afghanistan (478), der Russischen Föderation (307), dem Irak (219) und Syrien (181).

Holzer nannte das Beispiel eines Mannes, der sechs Jahre lang die Pension der verstorbenen Mutter kassiert habe, sowie das Beispiel einer Familie, die trotz Millionen-Umsätzen Geld vom AMS kassiert habe.