18.04.2021 06:00 |

Filzmaier-Analyse

Das welkende Grün in der Regierung

Im Jänner 2020 waren die Grünen am Ziel ihrer Träume. 34 Jahre nach ihrer Gründung schaffte es die Partei in die Bundesregierung. Dann kam das Coronavirus. Wo stehen also die Grünen nach über einem Jahr pandemischen Regierens? Ein bisschen im sauren Regen, weil die politische Luft für sie immer giftiger wird.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober ist sehr zu respektieren, dass er den Mut hatte, öffentlich zu sagen: „Ich kann nicht mehr!“ Seine Regierungsbilanz ist für die Grünen freilich eine Gretchenfrage. Schließlich sah man sich lange Zeit als Opposition. Erst nach der Nationalratswahl 2019 wollte die Mehrheit der grünen Funktionäre so sehr regieren, dass es wehtat. Nun müssten Grünpolitiker das Regieren besonders gut machen, um diesen Meinungswechsel zu rechtfertigen.

Anschobers Vermächtnis sieht aber so aus: Es gab Coronaregeln, die als rechtswidrig aufgehoben wurden. Womöglich gar Menschenleben gekostet hat das Nichtlesen von Verträgen. Wir hätten mehr Impfstoffe kaufen und früher bekommen können. Stattdessen wurde Anschobers monatelanger Stehsatz „Jetzt kommen die entscheidenden Wochen!“ zum Treppenwitz. Die Wissenschaft der pseudoakademischen Grünen war tragikomisch: Für Öffnungsschritte sollte es weniger als 50 wöchentliche Ansteckungen pro 100.000 Einwohner geben. Geöffnet wurde bei 120 bis 150.

Es ist müßig zu diskutieren, ob Anschobers Mitarbeiter oder jene des Bundeskanzlers das Zuhören und Nachfragen in der Vertragssache verschlafen haben und wer von beiden welche Teilschuld hat. Es hilft uns auch nichts, dass die Grünen vielleicht das Gesundheitsministerium als organisatorischen Sauhaufen erbten. Es ist genauso egal, ob die Landeshauptleute in der Coronapolitik schwierige Partner sind. Unter dem Strich bleibt die Frage, ob die grüne Durchsetzungskraft in der Regierung den Stärkegrad einer Windstille hat.

Wolfgang Mückstein, der am Montag Anschober nachrückt, will sich dem persönlichen Elchtest stellen. Er sieht sich als Chef des Krisenmanagements. Ja, nach dem x-ten Umschreiben des Epidemiegesetzes hat er mehr Kompetenzen. Bei seinen Anweisungen ist er trotzdem auf den guten Willen von Krankenkassen bis Spitalserhaltern angewiesen. Hat Herr Mückstein die Vorstellung, etwa ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner anzurufen, um in Niederösterreich einen von ihr nicht gewollten Lockdown zu verkünden? Das wäre naiv bis lächerlich.

Haben die Grünen jedoch Mückstein mit ärztlichem Expertenimage gewonnen und „nur“ den – so wurde bösartig seine Erfahrung in der Politik gering geredet – gelernten Volksschullehrer Anschober verloren? Anschober lag zuletzt im APA/OGM-Vertrauensindex aller österreichischen Spitzenpolitiker bloß auf Platz 13. Obwohl er vor einem Jahr hinter dem Bundespräsidenten an zweiter Stelle war, ist sein jetziger Abgang für die Partei kein Schaden mehr.

Nach den zitierten Daten des Vertrauens zufolge liegen zudem gleich sieben von elf Regierungsmitgliedern der ÖVP schlechter als der schlechteste Grüne. Dumm gelaufen freilich, dass das Vizekanzler und Parteichef Werner Kogler ist. Er gilt im grünen Teil der Regierung für die Österreicher als am wenigsten vertrauenswürdig.

Immerhin ist nach Ansicht der Wahlbevölkerung bei der Frage nach der Vertrauenswürdigkeit von Politikern mit einer Funktion in der Bundesregierung Justizministerin Alma Zadić als bestplatzierte Grüne weit vor Bundeskanzler Sebastian Kurz. Also eh alles paletti in der grünen Traumwelt? Nein!

Zadić ist in einer Schlüsselrolle. Seit Jahrzehnten war für rund drei Viertel der Grünwähler die Bekämpfung von Korruption ein zentrales Wahlmotiv. Kogler und Zadić hätten in der Opposition Zeter und Mordio geschrien, wenn – wie es heute der Fall ist – gegen mehrere Minister und Ex-Minister sowie Ex-Parteichefs der ÖVP strafrechtlich ermittelt wird. Von Postenschacher & Co. nicht zu reden. Wollen die GRÜNEN nun mitschachern und eine Schwächung der ÖVP nutzen, um dieser als Kuhhandel ihre Politikvorhaben reinzudrücken?

Machen sie das, ruinieren sie ihr Image. Schießen sie sich hingegen auf die ÖVP ein, sprengen sie die Regierung und sich selbst auf die harten Oppositionsbänke. Denn was war bisher ein Leuchtturmprojekt, mit dem man in den Wahlkampf ziehen könnte? Unangenehm ist die Folgefrage, welchen Turm die Grünen in der restlichen Regierungszeit zum Leuchten bringen. Ein günstiges Öffi-Ticket für Bus und Bahn ist lieb, doch da braucht es mehr.

Klar, für den plangemäßen Wahltermin 2024 sind aktuelle Umfragen mit schwachbrüstigen Grünen Schall und Rauch. Das Prinzip Hoffnung auf sich ändernde Umfragedaten ist aber zu wenig. Irgendwie regieren Kogler und Konsorten halt mit der ÖVP weiter, weil man gerne regiert und in der Pandemie Neuwahlen heikel sind. Mit der grünen Aufbruchstimmung zum Jahreswechsel 2019/20 hat das nichts mehr zu tun.

Peter Filzmaier, Kronen Zeitung

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