16.04.2021 06:10 |

SPÖ-Konstrukte

Schulbau: ÖVP ortet hohe Kosten für Steuerzahler

Wien wächst - und damit auch der Bedarf an Schul- und Kindergartenplätzen. Bestehende Standorte müssen erweitert oder neue geschaffen werden. Für das dafür nötige Projektmanagement wird die WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, ein Unternehmen der Wien Holding, beauftragt - ohne Ausschreibung. Der Rathaus-Opposition stößt die Vorgehensweise schon seit Längerem sauer auf. Die ÖVP sieht ihre Kritik an der WIP durch einen aktuellen Bericht des Stadtrechnungshofs bestätigt und fordert mehr Transparenz. Ihre Sorge: hohe Kosten für den Steuerzahler.

Die Stadt Wien und die Transparenz: Das Geschäftsgebaren der Wien Holding, die die Beteiligungen der Stadt verwaltet, sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Kritik der Oppositionsparteien. Eine der regelmäßig kritisierten Unternehmen ist die WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH, die ohne Ausschreibung im Auftrag der Stadt Wien das Projektmanagement sowie die Projektleitung für die Realisierung von Schulerweiterungs- und Neubauten im Wiener Stadtgebiet übernimmt - und zuletzt für einen Schulneubau sogar mit einem EU-weiten Architekturpreis in der Kategorie „Public and Commercial Architecture“ ausgezeichnet wurde.

Prüfer warfen scharfes Auge auf Arbeit der WIP
Die WIP ist ein Tochterunternehmen der WSE Wiener Standortentwicklung GmbH, die wiederum ein Tochterunternehmen der Wien Holding ist. Leicht zu durchschauen ist eine derartige Konstruktion mit Tochter-, Enkel- und gar Urenkelgesellschaften sicherlich nicht, bei der zwischen den städtischen Unternehmen teils Millionen Euro hin- und hergeschoben werden. Zuletzt warf auch der Stadtrechnungshof ein scharfes Auge auf die Arbeit der WIP - und hatte einige kritische Anmerkungen und Empfehlungen für das Unternehmen parat, das in den Geschäftsjahren 2016 bis 2019 Gewinnausschüttungen in der Höhe von insgesamt 1,25 Millionen Euro an ihre Eigentümerin, die WSE Wiener Standortentwicklung GmbH, verbuchte.

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Die WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH konnte im Betrachtungszeitraum der Jahre 2016 bis 2019 Gewinne mit ihrer Projektmanagementtätigkeit erzielen. Die liquiden Mittel an Bankvermögen beliefen sich per 31. Dezember 2019 auf über 3,10 Mio. EUR. Im Betrachtungszeitraum schüttete die WIP Wiener Infrastruktur Projekt GmbH 1,25 Mio. EUR an ihre Muttergesellschaft aus.

Aus dem Bericht des Stadtrechnungshofs StRH IV - 1/20

Kritisiert wurden vom Stadtrechnungshof unter anderem auch die Prämienausschüttungen an Mitarbeiter. Wobei die WIP kein eigenes Personal hat, sie kauft alle notwendigen Personalressourcen von ihrer Muttergesellschaft zu. Im Bericht der Prüfer ist von einer falschen und somit teils auch zu hohen Bemessungsgrundlage der Leistungsprämien die Rede.

„Leistungsprämien und Gewinnausschüttungen anstatt neuer Schulfläche“
„Der Stadtrechnungshof zeigte eindrücklich auf, dass bei Vergaben an die WIP Steuergeld in Leistungsprämien und Gewinnausschüttungen anstatt neuer Schulfläche fließt“, sieht ÖVP-Bildungssprecher Harald Zierfuß die Kritik seiner Partei an der WIP bestätigt. Die Arbeit der WIP - Stichwort Preisangemessenheit der Leistungen - komme dem Steuerzahler teuer, so die Sorge der Stadttürkisen. „Wien ist das Bundesland mit den meisten Kindern pro Klasse. Da müsste es das Ziel sein, möglichst viel Schulraum zu schaffen und so kleinere Gruppen zu ermöglichen“, so Zierfuß.

Die ÖVP stimmte deshalb zuletzt auch im Gemeinderat gegen die - ohne Ausschreibung erfolgte - Beauftragung der WIP für einen Schulneubau in Floridsdorf. Also ein Ja zum Schulneubau, aber ein Nein zum Auftrag an die WIP. In der Vergangenheit hatte die Opposition übrigens mehrmals geschlossen - ÖVP, FPÖ, NEOS und zuletzt auch TEAM HC - bei derartigen Beschlüssen gegen die Auftragsvergabe an die „Enkelin“ der Wien Holding gestimmt.

„Die Konstrukte und Quersubventionierungen der SPÖ-Wien so wie bei der WIP machen es unmöglich zu wissen, nach welchen Kriterien es zu Auftragsvergaben kommt und was mit dem Steuergeld der Wienerinnen und Wiener passiert“, bringt ÖVP-Stadträtin Bernadette Arnoldner gegenüber krone.at die Kritik auf den Punkt. Sie fordert mehr Transparenz, „denn wir leben in einer modernen Demokratie".

Sprecher verweist auf Umsetzung der RH-Empfehlungen
Bei der Muttergesellschaft WSE verwies man auf krone.at-Nachfrage darauf, dass bei mehreren der im Prüfbericht kritisierten Punkte, auch was Gewinn- und Prämienausschüttungen betrifft, den Empfehlungen der Prüfer bereits Folge geleistet habe und bei der WIP organisatorisch umgestellt worden sei. So gebe es mittlerweile keine Gewinnausschüttungen mehr, es sei auf ein Umlagesystem umgestellt worden. Prämien würden zwar weiterhin ausbezahlt, jedoch allesamt - wie vom Stadtrechnungshof empfohlen - entsprechend den Vorgaben der Wien Holding. Und ein Geschäftsführer, dessen Prämien explizit von den Prüfern kritisiert wurde, sei nicht mehr im Unternehmen, wie WSE-Sprecher Mario Scarlet erklärte.

Ob sich die Kritiker damit zufriedengeben, das wird erst die Zukunft weisen, darf aber eher ausgeschlossen werden. Die ÖVP will jedenfalls weiterhin ein Auge auf die Tätigkeiten der WIP werfen.

Harald Dragan
Harald Dragan
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