Aus dem Landtag

Schneckentempo in Sachen Entschädigungszahlungen

Martina Rüscher versuchte das Schneckentempo bei Entschädigungszahlungen zu verteidigen

(Bild: FOTO_SERRA)

Dringende Anfragen zu Entschädigungszahlen und zum Impulsprogramm des Landes hatten die Abgeordneten von SPÖ sowie der FPÖ in der gestrigen Landtagssitzung.

Tapfer lächelnd versuchte Landesrätin Martina Rüscher das Schneckentempo in Sachen Entschädigungszahlungen zu verteidigen, nachdem Martin Staudinger (SPÖ) zuvor die Fakten auf den Tisch geknallt hatte: Mehr als 12.000 Anträge wurden seit Pandemiebeginn eingebracht, bis 10. März wurden lediglich 211 positive Bescheide erlassen. Vor vier Wochen hatten erst 23 Betriebe eine Entschädigungszahlung erhalten.

„Wakeup-Call“ für die Verwaltung
Schuld daran sei vor allem der Bund, denn erst Ende Juli 2020 sei die erste Verordnung zur Verfügung gestanden, war Rüscher um Schadensbegrenzung bemüht. Mit der Juli-Verordnung konnte offenbar niemand arbeiten, weitere Nachbesserungen gab es im Dezember und Februar. In Anbetracht des dann doch etwas höheren Tempos bei den Zwangsschließungen dürfte diese Erklärung keinen der 12.000 Antragsteller friedlich stimmen. Die Abgeordneten der Oppositionsparteien waren es auch nicht. „Reaktionsgeschwindigkeit sieht anders aus“, meinte Gerfried Thür (NEOS) und forderte einen „Wakeup-Call“ für die Verwaltung. „Wer zuständig ist, ist den Betroffenen ziemlich egal. Davon zu sprechen, dass Anträge schnell und unbürokratisch erledigt werden, ist mehr als mutig. Das ist ein Affront gegenüber den Betroffenen“, polterte Christof Bitschi (FPÖ).

Landesrätin um mehr Tempo bemüht
Rüscher, in den vergangenen Wochen offenbar um mehr Tempo bemüht, sprach sogleich von „einer hohen Dynamik“, die dazu geführt hätte, dass inzwischen nicht nur 211, sondern 1692 Anträge abgeschlossen seien. 599 positive Bescheide wurden erteilt. Nur mehr 11.743 Anträge müssen noch abgearbeitet werden. Das sollen nun knapp 40 Mitarbeiter übernehmen, die zum Teil aus anderen Abteilungen abgezogen wurden.

Mit dem Rotstift durchs Land statt Investitionen
Die Blauen sind auch mit der Wirtschaftspolitik unzufrieden - und zwar im Bund wie auf Landesebene. Sie wollten in einer zweiten Anfrage genauere Auskünfte zum Investitionsprogramm von Wirtschaftslandesrat Marco Tittler. Am meisten verwunderte das Vorhaben Daniel Allgäuer (FPÖ) - schließlich sei Landeshauptmann Markus Wallner im vergangenen Jahr aufgrund der fehlenden Einnahmen noch „mit dem Rotstift durchs Land gezogen“.

Über den Kollegen Weber haben wir heute gelernt, dass sich seine ganze Politik danach ausrichtet, wieder Bier zu trinken und Feste zu feiern. Der Kulturbereich steht Ihnen aber wesentlich besser als der Wirtschaftsbereich

Bitschi über Weber

Ein großes Fest nach der Pandemie
Manuela Auer (SPÖ) echauffierte sich über die noch aus Sausgruber-Zeiten stammende Floskel „Wir lassen niemanden zurück“ und forderte konkrete Pläne für die Kultur ein. Daraufhin rückte Bernhard Weber (Grüne) ein zweites Mal zur Verteidigung der schwarz-grünen Regierungsarbeit aus. „Es ist schon beeindruckend, in welcher Geschwindigkeit und in welchem Umfang Impulse gesetzt werden. Die Landesregierung hat sich nicht nur um Förderungen für Wirtschaft, Tourismus, Gastronomie gekümmert, sondern war auch um die Kultur bemüht“, sagte er. Nach der Pandemie würde er gerne in jeder Gemeinde ein großes Fest feiern. Auf 101 Bühnen könnten Künstler auftreten. So viel Lob für die Landesregierung konnte Christof Bitschi sichtlich nicht ertragen. „Über den Kollegen Weber haben wir heute gelernt, dass sich seine ganze Politik danach ausrichtet, wieder Bier zu trinken und Feste zu feiern. Der Kulturbereich steht Ihnen aber wesentlich besser als der Wirtschaftsbereich“, kommentierte der FPÖ-Chef den Redebeitrag.
Marco Tittler verwies abschließend nochmals auf zahlreiche Wirtschaftsförderungen sowie Schwerpunktsetzungen im Bereich Digitalisierung und Ökologisierung. Er sieht die Unternehmen gerüstet für den Aufschwung nach der Pandemie.

Fakten

• Märchentante: Wie einige ihrer Landtagskollegen und -kolleginnen hat auch Eva Hammerer (Grüne) ein gewisses Faible dafür, in ihren Redebeiträgen eine Geschichte aus dem realen Leben einzubauen. In Landtagskreisen hat ihr das inzwischen den Spitznamen „die Märchentante“ eingebracht. Auch die nötige Empathie scheint bei Hammerers Beiträgen vorhanden zu sein. „Würde ich eine Sprecherin für ein Kinderhörbuch benötigen, würde ich sofort bei ihr anfragen“, meinte etwa einer der Zuhörer.
• Roland im Glück: Nicht sehr glücklich mit dem Wirken des ehemaligen Landesvolksanwalts waren die Abgeordneten der Volkspartei. Eine Wiederbestellung im Oktober wäre „mit uns eher schwierig geworden“, ließen gleich mehrere ÖVPler durchsickern. Da traf es sich gut, dass Florian Bachmayr-Heyda bereits vorzeitig den Hut nahm. Um den Favoriten der ÖVP, Klaus Feuerstein, ins Boot zu holen, musste Klubobmann Roland Frühstück ran: Nachdem seine Parteifreunde mit dem Anliegen bei der FPÖ gescheitert waren, gelang es Frühstück, die Roten ins Boot zu holen. Die Abgeordneten des kleinen Koalitionspartners brachte Klubobmann Zadra auf Kurs.

Ansprechpartner für die Bürgerschaft
Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und SPÖ wurde Klaus Feurstein am Mittwoch zum Landesvolksanwalt gewählt.
Krone: Herr Feurstein, mit welchen Erwartungen treten Sie Ihre neuen Aufgaben an?
Feurstein: Es ist ein wichtiger Job für die Vorarlberger Bürgerinnen und Bürger. In den ersten Tagen werde ich mich einarbeiten, die Mitarbeitenden kennenlernen. Mein Ziel ist es, Ansprechpartner für alle Bürger zu sein. Die Hilfe des Landesvolksanwalts sollte möglichst einfach und niederschwellig in Anspruch genommen werden können.

Tauschen Sie sich mit ihrem Vorgänger, der ja Ihren alten Job als Bregenzer Stadtamtsdirektor übernimmt, aus?
Ich bin froh über den Input, den ich bisher von ihm bekommen habe und denke, dass wir uns gegenseitig einiges mit auf den Weg geben können.

Feurstein war zuvor Stadtamtsdirektor in Bregenz.

(Bild: FOTO_SERRA)

Trauern Sie Ihrem alten Job noch ein wenig nach?
Ich hab das wahnsinnig gerne und mit großer Leidenschaft für Bregenz gemacht, bin aber auch jemand, der Dinge abschließen kann. Ich sehe den neuen Job als Chance, als superwichtige Funktion und bin sehr glücklich über das Vertrauen des Landtags.