Ibiza-Ermittlungen

Staatsanwalt: Soko Tape nicht politisch befangen

Staatsanwalt Bernd Schneider (r.)

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die Frage, ob die Ermittlungen zum Ibiza-Video politisch beeinflusst worden sind, hat am Dienstag abermals den dafür zuständigen parlamentarischen Untersuchungsausschuss beschäftigt. Als einzige Auskunftsperson geladen war Bernd Schneider, jener Staatsanwalt, der federführend die Untersuchungen zu den Hintermännern beleuchtet. Dass Beamte der Soko Tape politisch befangen gewesen sein könnten, habe er nicht bemerkt.

Eine Woche nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos sei er von seiner Vorgesetzten Marie-Luise Nittel gebeten worden, sich um die Ermittlungen zu den Hintermännern zu kümmern, schilderte Schneider, der in der Abteilung für organisierte Kriminalität arbeitet.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Schneider: Ermittler kann man sich nicht aussuchen
Auch der selbst im Fokus von Untersuchungen stehende Leitende Wiener Staatsanwalt Johann Fuchs sei in die Organisation der Ermittlungen involviert gewesen, bestätigte Schneider. Die Ermittler könne man sich als Staatsanwalt nicht aussuchen, meinte er zur Beteiligung der im Bundeskriminalamt angesiedelten Soko Tape. Von den Befangenheits-Vorwürfen gegen dort tätige Beamte habe er nur aus den Medien erfahren, berichtete der Staatsanwalt. Dass diese subjektiv ermittelten, habe er in der Zusammenarbeit mit der Soko nicht feststellen können.

Video: Ibiza-Video: Veröffentlichung wegen Böhmermann

Schneider sollte die einzige Auskunftsperson an diesem Tag bleiben. Die Befragung des einstigen Sicherheitschefs von Ex-FPÖ-Chef Heinz Christian Strache war auf Bitte der Justiz abberaumt worden, da sie die Ermittlungen in der Spesen-Causa gefährden könnte. Und auch Ex-Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher hatte zuvor wieder abgesagt.

Strache mit seinem damaligen Bodyguard bei einer Wahlkampfveranstaltung in Wien (Archivbild 2014)

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Mögliche politische Einflussnahme in Raum gestellt
SPÖ und NEOS übten vor der Befragung Schneiders ein weiteres Mal Kritik an den Ermittlungen. Vertreter beider Oppositionsparteien stellten mögliche politische Einflussnahme auf die Behörden in den Raum. Die für die Ermittlungen gegründete Soko habe oft überschießend gehandelt, befand SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer. Anstatt sich auf die im Video angesprochene Korruption zu konzentrieren, habe man sich auf „allerlei Nebenschauplätze“ begeben.

Staatsanwalt Bernd Schneider (r.) am 13. April 2021 im Rahmen des Ibiza-U-Ausschusses im Camineum der Nationalbibliothek in Wien.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Auf eine Reform des staatsanwaltlichen Systems pochte ein weiteres Mal die ÖVP unter Fraktionsführer Andreas Hanger, die außerdem abermals Kritik am Umgangston der Opposition im U-Ausschuss übte.