12.04.2021 06:00 |

Razzien-Regeln

Heikler Paragraf: Reform auf dem Prüfstand

Justizministerin Alma Zadic trifft am Montag Rechtsexperten. Es geht um eine geplante und kritisierte Gesetzesänderung, die die Korruptionsermittler der WKStA radikal beschränken könnte: vor allem bei bisher möglichen überraschenden Hausdurchsuchungen bei Behörden und Ministern.

Paragraf 112a der Strafprozessordnung (StPO). Klingt sperrig, birgt Sprengstoff. „Kopfschuss gegen den Rechtsstaat; Angriff auf die Republik“. So der Tenor der Kritiker, bestehend aus Juristen (u. a. Verfassungsrechtler Heinz Mayer) und SPÖ.

Heute trifft Justizministerin Alma Zadic mit Experten zusammen, um darüber zu beraten. Eingebracht wurde das Papier von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) im Zuge der Reform des Verfassungsschutzes. Ausgearbeitet wurde die Reform, die den Korruptionsermittlern (WKStA) überraschende Sicherstellungen bei Behörden verunmöglichen würde, im grünen Justizministerium.

Pikanterweise unter Ägide des suspendierten Sektionschefs Christian Pilnacek. Er gilt als ÖVP-nahe, u. a. wurden auf seinem Handy Infos zur Hausdurchsuchung bei Finanzminister Blümel sichergestellt - der Verdacht der Vorwarnung liegt nahe, Pilnacek bestreitet die Vorwürfe.

Rechtsstaat nach „ungarischem Muster“
Zadic ist in der Pflicht, die sie auch wahrnehmen will. Sie lässt die geplante Reform detailliert prüfen, verspricht, es werde nichts passieren, was die WKStA, die mit ÖVP/Pilnacek demnächst wohl keine Friedenspfeife rauchen wird, in ihren Möglichkeiten einschränke. Einer der Experten, auf die Zadic hört, ist Heinz Mayer. Die Einschätzung des Verfassungsrechtsexperten ist klar. Sollte die Reform durchgehen, drohe ein Rechtsstaat nach „ungarischem Muster“.

Erich Vogl
Erich Vogl
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