09.04.2021 06:00 |

Heikle Konstellation

Wirbel um geplanten Gesetzesentwurf

Die geplante Rechtsreform könnte Korruptionsermittler stark einschränken. Den von Experten heftig kritisierten Entwurf brachte die ÖVP ein. Erstellt wurde er jedoch im grünen Justizministerium. In einer Sektion, deren prominenter Leiter zurzeit suspendiert ist.

„Das war ein Profi. Ich vermute, einer aus dem Justizministerium.“ Sprach Verfassungsjurist Heinz Mayer zur „Krone“ vor einigen Tagen zu einem (auch von ihm) heftig kritisierten Reformvorhaben der Strafprozessordnung. Sinngemäß sollen den Korruptionsermittlern der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) künftig überraschende Hausdurchsuchungen bei Behörden wie Ministerien verunmöglicht werden. Eingebracht wurde die Reform vom ÖVP-Innenministerium.

Mayer liegt richtig. Denn auf Anfrage im Justizministerium der Grünen Alma Zadic heißt es, die für Legistik zuständige Strafrechtssektion ihres Ministeriums verantworte den Entwurf. Leiter: Christian Pilnacek.

Der Sektionschef ist suspendiert, es wird ermittelt. Er soll Vertrauliches geleakt haben. Jüngster Aufreger: Infos auf seinem Handy zur bevorstehenden Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel. Pilnacek bestreitet alles. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Topjurist Pilnacek, der wie die ÖVP im Clinch liegt mit der WKStA, ist also verantwortlich für den Gesetzesentwurf, der die WKStA behindern soll. Eine heikle Konstellation. Der Entwurf wird geprüft. Zadic verspricht, nichts zuzulassen, „das die Korruptionsermittlungen einschränkt oder gefährdet“.

Erich Vogl
Erich Vogl
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