Grüne sind empört:

„Die Widmung in Raab ist Nagelprobe für Gesetz“

Nachrichten
03.04.2021 13:05

An Absurdität ist aus Sicht der Grünen ein Gemeinderatsbeschluss in Raab nicht zu überbieten. Trotz neuem, strengerem Raumordnungsgesetz stimmten FPÖ und SPÖ für die Umwidmung eines Grundstücks für einen Supermarkt am Ortsrand. Vor drei Jahren scheiterte an selber Stelle ein ähnliches Projekt.

„Das ist ein Schildbürgerstreich in Reinkultur, ein Bärendienst für den Bodenschutz und eine Nagelprobe für die jüngst beschlossene Raumordnungsnovelle, die sich brüstet, auf die Ortskernstärkung zu setzen“, spricht Grünen-Raumordnungssprecherin Uli Böker von einer „Supermarkt-Posse“ in Raab.

Wieder eingereicht
Der vor drei Jahren geplante Bau des Supermarktes am Ortsrand sei durch engagierte Bürger sowie die Gemeinderäte von Grünen, ÖVP und SPÖ verhindert worden. Dafür wurde der Ausbau des Geschäfts im Ortszentrum letztes Jahr umgesetzt. „Kurz nach der Wiedereröffnung wurde das ursprüngliche Supermarkt-Projekt am Ortsrand wieder zur Genehmigung eingereicht und von der FPÖ, die den Bürgermeister stellt, und der SPÖ, entgegen ihrer ursprünglichen Zusage, befürwortet“, so Böker.

„Keine Genehmigung möglich“
Ein grünes Licht vom zuständigen Landesrat Markus Achleitner (VP) erscheint unwahrscheinlich: „Schon beim Einleitungsbeschluss des Gemeinderats von Raab hat es seitens der Fachabteilungen eine Reihe von Versagungsgründen gegeben“, so Achleitner. Der aktuelle Gemeinderatsbeschluss werde, sobald er eingelangt ist, von der Aufsicht geprüft. „Aus jetziger Sicht kann ich mir nicht vorstellen, dass hier eine Genehmigung möglich ist!“

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