Guten Morgen

Machtlosigkeit der Mächtigen | „Kriegst eh alles“

Fernsehen kann gnadenlos sein, schreibt heute Claus Pándi in seiner Kolumne. Nicht so sehr wegen der dort gestellten Fragen. Die Bilder sind es. Denn wer in den vergangenen Tagen Kurz oder Anschober oder Blümel auf einem der vielen österreichischen Sender gesehen hat, sah Röntgenaufnahmen des  Zustandes einer 14 Monate jungen Regierung, die rasant gealtert ist:  Erschöpft und unkonzentriert stolpern Koalition und einige Landesregierungen durch ihre Parallelwelt. Die Pandemie führt den Mächtigen ihre Machtlosigkeit vor. Das ist eine Art politischer Kastration auf offener Bühne mit allen daraus entstehenden Schamkonflikten. So wird  die permanente Reparatur und Verschleierung vermeidbarer und unvermeidbarer Fehler von dem seit Jugend an vom Erfolg verwöhnten Bundeskanzler und seiner ihn umgebenden kleinen treuen Truppe wohl als schwere Demütigung empfunden. Dass es anderen Regierungschefs in Europa ziemlich ähnlich geht, wird Kurz kaum ein Trost sein. Aber weil wir in Österreich sind, wird sogar diese Tragödie komisch. Wenn die oben nicht mehr richtig können, und die unten nicht mehr wirklich wollen, führt das zum heimischen Kompromiss aus  Revolte und Agonie: Man wartet müde maulend auf die Öffnung der Schanigärten. So wird das türkis-grüne Volksstück noch weitergehen: Ein sich dahinziehendes Drama mit immer neuen Kapiteln und schrägen Einfällen ohne Weltuntergang, aber auch mit keinem Ende, mit dem alle happy sind. Dann werden Kurz und Blümel und Anschober vor den Vorhang treten und auf den Applaus warten.

„Kriegst eh alles, was du willst“. Einmal mehr ein Sittenbild -oder siehe auch oben Stichwort „Volksstück“ - von unsittlichen, aber noch nicht strafrechtlichen Vorgängen zeigen am Wochenende aufgetauchte Chatauswertungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie Spitzenpolitiker in der türkis-blauen Ära sich die Bestellung des Kanzler-Vertrauten Thomas Schmid zum Chef der Staatsholding ÖBAG ausmachten - vor der offiziellen Ausschreibung des Postens. In den Chats tauchen auch Nachrichten von Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel auf. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid unter anderem den Kanzler gebeten haben, ihn „nicht zu einem Vorstand ohne Mandate“ zu machen. Die Antwort von Kurz: „Kriegst eh alles, was du willst.“ Doch wie ist das einzuordnen? In einem Sideletter zum türkis-blauen Regierungsprogramm wurde 2017 der Plan verankert, die Staatsholding ÖBIB von einer GmbH zu einer Aktiengesellschaft umzustrukturieren. Die Staatsholding hing damals am Finanzministerium - dort bekam Schmid den Auftrag, sich um das Projekt zu kümmern. Erfolgreich, wie wir nun aus dem SMS-Feuerwerk lernen. Viel zu tun also für den wieder anstehenden Ibiza-Untersuchungsausschuss, der eigentlich längst schon umgetauft werden sollte. Etwa in ...

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