Möglicher Formalfehler

Bürgerbegehren gegen Garagenausbau droht Neustart

Bürgermeister Harald Preuner lehnte eine Umbenennung der Straßen ab.

(Bild: ANDREAS TROESTER)

Die Wahlbehörde vermutet einen Fehler beim Antrag. Für die Initiatoren ist der Antrag indes korrekt und es gibt lediglich einen Tippfehler im Begleitschreiben. 

Die Gegner der geplanten Erweiterung der Parkgarage im Salzburger Mönchsberg haben am Freitag möglicherweise einen Dämpfer bekommen: Die Hauptwahlbehörde hat bei der Überprüfung des am 10. März eingebrachten Antrags auf Einleitung eines Bürgerbegehrens einen möglichen Formalfehler entdeckt. Das würde bedeuten, dass für einen neuerlichen Antrag auch die 2.000 erforderlichen Unterschriften neu gesammelt werden müssten. Für die Initiatoren ist der Antrag aber korrekt.

Über 3.000 Unterschriften hat die „Plattform Lebendiges Salzburg“ seit vergangenem Herbst gesammelt und am 10. März schließlich Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) - einem Befürworter des Garagenausbaus - übergeben. Darin fordern die Unterzeichner die Abhaltung eines Bürgerbegehrens, dessen Ergebnis laut Salzburger Stadtrecht für die Politik aber rechtlich nicht bindend ist.

„Heute tagte die Hauptwahlbehörde. Und im Vorfeld wurde ich von den Juristen informiert, dass der Antrag aus formalen Gründen zurückzuweisen ist“, schilderte Preuner. Der Antrag bezieht sich nämlich auf das „Salzburger Stadtrecht 1955 in der gültigen Fassung“. Allerdings habe es damals noch gar kein Stadtrecht gegeben, sagte der Bürgermeister. Laut Judikatur sei bei solchen Formalfehlern der Antrag abzulehnen. Zur Sicherheit werde die Wahlbehörde noch eine rechtliche Beurteilung von Bund und Land einholen und in einem Monat entscheiden.

„Nur ein Tippfehler“ 

Für Ingeborg Haller, Klubvorsitzende der Bürgerliste (Grüne in der Stadt) und Juristin, ist die Sache alles andere als eindeutig. Auf den Anträgen mit den Unterschriften sei nämlich unmissverständlich das „Salzburger Stadtrecht 1966“ genannt. Lediglich im Begleitbrief, mit dem die Listen übergeben wurden, sei das „Stadtrecht 1955“ angeführt, „das ist nur ein Tippfehler“, so Haller.

Preuner machte jedenfalls die Bürgerliste für eine mögliche Ablehnung verantwortlich. „Die direkte Demokratie wird so schwer in Misskredit gebracht. Ich entschuldige mich schon jetzt bei den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern, dass ein dermaßen grundlegender Fehler ihre Unterstützungserklärungen wahrscheinlich obsolet macht.“

30 Millionen Euro Projekt 

Für Lukas Uitz, einer die Initiatoren der Plattform und Gemeinderat der Bürgerliste, sind die „3.084 Unterschriften als der Antrag zu betrachten, und da ist alles korrekt“. Sollte Preuner - wie von ihm behauptet - nichts gegen die Mitsprache der Bewohner haben, könne er von sich aus die Sache sogar zu einer rechtlich bindenden Bürgerabstimmung bringen. „Ich lade den Bürgermeister herzlich dazu ein.“

Die Salzburger Parkgaragengesellschaft (60 Prozent Stadt, 40 Prozent Land Salzburg) möchte die bestehende Garage im Berg um 650 auf rund 2.000 Stellplätze erweitern und will dafür etwa 30 Millionen Euro investieren. Das Naturschutzverfahren dazu ist noch nicht abgeschlossen.