Guten Morgen

„Osterruhe“ für Osten | Negativimage

Seit Montag hat man darum gerungen - am Mittwoch Abend hatten sich der Gesundheitsminister, der Wiener Bürgermeister und die Landeshauptleute aus Niederösterreich und dem Burgenland wegen der sich dramatisch zuspitzenden Situation in den Intensivstationen endlich geeinigt: „Osterruhe“ von Gründonnerstag bis Dienstag nach Ostern im österreichischen Osten! Heißt so viel wie ein harter Lockdown. Der Handel schließt (außer Lebensmittel, Apotheken, Trafiken) wieder, ebenso die körpernahen Dienstleister. In Innenräumen gilt auch in der Woche nach Ostern im Wesentlichen FFP2-Maskenpflicht, die Schulen bleiben in der Nacht-Oster-Woche zu, gehen wieder zum „Distance Learning“ über, in der Zeit danach dürfen Lehrer und Schüler erst nach negativem PCR-Test „schrittweise“ zurück in die Schulen. Angekündigt wurde auch die Ausgangsbeschränkung von 0 bis 24 Uhr. Und ab dem 7. April Zugangstest-Pflicht auch für den Handel. Am erschreckendsten die doppelte Warnung: Die Maßnahmen im Osten könnten sogar noch weiter verschärft werden. Und auch dem Rest Österreichs drohen die selben oder ähnliche Maßnahmen. Na, das sind Aussichten!

Negativimage. Das Zusammenspiel (oder treffender: Gegeneinander-Spiel) von Bund und Ländern in den letzten Wochen analysiert Polit-Professor Peter Filzmaier heute treffend in der „Krone“, wenn er zitiert, was man wechselweise hört: „Das müssen die Länder organisieren!“ heißt es auf der einen, „Wir brauchen klare Vorgaben der Bundesregierung!“ auf der anderen Seite, erinnert Filzmaier und meint: „Das ist eine Gratwanderung zwischen gutem Zusammenspiel und dem Versuch, sich beim jeweils anderen abzuputzen, wenn’s schiefgeht.“ Dabei gehe es nicht darum, wer im Bund und den Ländern die Guten oder die Bösen sind. Jeder, so Filzmaier, komme in Versuchung, „nur selbst möglichst wenig Imageschaden zu haben.“ Der Professor lässt diese Analyse in eine Aufforderung münden, wenn er schreibt: „Liebe Politiker aller Parteien, aus Regierung und Opposition und von Kanzler und Ministern bis zu den Bürgermeistern: Euer Problem ist momentan nicht, ob ein Konkurrent besser aussteigt, sondern Ihr habt in einer kippenden Stimmung allesamt zunehmend ein Negativimage!“ Ja, wie wahr: Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass diese sich zusammenreißt und zu klaren, nachvollziehbaren Lösungen findet! Danke!

Einen schönen Tag!

Klaus Herrmann
Klaus Herrmann

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Montag, 27. September 2021
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