Strafverfahren:

Corona-Storchenparty als „heißes FPÖ-Eisen“

Bezirkshauptfrau trat Strafverfahren wegen Storchen-Party mit Haimbuchner-Besuch ab. Sachbearbeiterin ist ÖVP-Fraktionschefin.

Wie geht Oberösterreichs erste FPÖ-nahe Bezirkshauptfrau, Elisabeth Schwetz an der BH Wels-Land, mit der Causa „FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner auf illegaler Storchen-Feier“ in Steinhaus um?

Gar nicht
Sie hat das „heiße Eisen“ Verwaltungsstrafverfahren gleich zu Beginn an ihre Stellvertreterin Margarete Aumayr-Feitzlmayr, die Leiterin der Anlagenabteilung, abgetreten, damit erst gar nicht der Eindruck von Befangenheit oder gar „Freunderlwirtschaft“ entstehen kann.

Spannend
Aber auch die weiteren personellen Konstellationen sind nicht uninteressant: Die zuständige Sachbearbeiterin im Sanitätsrechtsdienst an der BH, Andrea Hubmer, ist ÖVP-Fraktionsobfrau in Holzhausen. Mit ihr im Fachdienst ist Irene Rabl, Schwester des Welser Bürgermeisters Andreas Rabl (FPÖ). Landesamtsdirektor Erich Watzl bleibt aber guter Dinge: „Die Objektivität ist aus meiner Sicht durch ein Vieraugenprinzip (von Hubmer mit Aumayr-Feitzlmayr) sichergestellt“, sagt deren Oberchef. Und weiter: „Aumayr-Feitzlmayr ist eine profunde, seit Jahrzehnten bewährte Verwaltungsjuristin, die ganz genau weiß, welche Sensibilität der Fall hat, der aber auch wie jeder andere objektiv abgewickelt wird.“ Zugleich sei man auf der BH Wels-Land „sehr bemüht, dieses Verfahren möglichst rasch abzuwickeln“, glaubt Watzl.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Dienstag, 18. Mai 2021
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