Förderung verschenkt?

Ein Grundstücksdeal am Attersee uferte völlig aus

Bei einem Grundstückskauf am Attersee sollte mit Landesgeld der Seezugang öffentlich werden. Die Grünen beauftragen den Landesrechnungshof mit einer Prüfung, weil es am Ende teils doch anders gekommen war.

„Das Land Oberösterreich bekennt sich zum Zugang der Allgemeinheit zu Wäldern, Bergen, Seen, Flüssen und anderen Naturschönheiten.“ Das - ein altes Anliegen der Grünen erfüllend - steht seit Mai 2019 in Oberösterreichs Landesverfassung. Trotzdem klappt der Praxistest nicht immer und jemand macht sich, so wie in der Karikatur, am eigentlich öffentlichen Seeufer breit.

Offener Seezugang gewünscht
In Unterach am Attersee zum Beispiel hat ein älterer Herr 6000 Quadratmeter Seegrund im Jahr 2016 an die Gemeinde verkauft - begleitet von seinem ausdrücklichen Wunsch, dass der Seezugang dort öffentlich wird und bleibt. 50 Prozent des Kaufpreises von 1,6 Millionen Euro hat das Land der Gemeinde ersetzt - von ÖVP-Landesrat Max Hiegelsberger tatsächlich mit der Erweiterung des öffentlichen Seezugangs begründet.

Verpachtung für Hotel
Ein Drittel der Fläche hat die Gemeinde inzwischen allerdings an einen Investor verpachtet, der genau dort einen exklusiven Seezugang für Hotelgäste haben will, was den Zutrittder Öffentlichkeit wiederum schmälert. Warum hat Hiegelsberger die Landesförderung daher nicht zurückgefordert? Darüber hat es schon einige Schlagabtausche mittels Landtagsanfragen zwischen Hirz und Hiegelsberger gegeben. Dessen Antworten stellen den grünen Klubobmann nicht zufrieden, zumal der ÖVP-Politiker über das Seezugangsproblem „elegant“ hinweggeht.

Bootshaus verschenkt
Daher beantragt der grüne Klub nun eine Sonderprüfung der Landesförderungen für den Immo-Deal durch den Landesrechnungshof. Neben dem Seezugang geht es dabei auch um ein von der Gemeinde an den Investor verschenktes Bootshaus.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Donnerstag, 23. September 2021
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