Kurz und schmerzlos

Steirischer Landtag nickt skandalösen Partei-Bonus ab

(Bild: Christian Jauschowetz)

Mehrheit ist Mehrheit - und mit der kann man politisch drüberfahren. Über die Bürger - die wählen ja schließlich erst wieder in fünf Jahren - bzw. über die lästige Opposition. Die Causa prima der letzten Wochen, die skandalöse Geldbeschaffungsaktion der Parteien, fälschlicherweise als "Presseförderung" tituliert, stand am Dienstag im steirischen Landtag auf dem Spielplan...

Kurze Retrospektive: Während ein schmerzhaftes Sparpaket in der Steiermark geschnürt wird (Potenzial knapp 900 Millionen Euro, 25 Prozent des Landesbudgets), hatten SP und VP in der Regierung beschlossen, sich 2,5 Millionen zusätzliche Euro zuzuschanzen. Was folgte, war die vielstrapazierte Terminologie "Aufschrei der Bevölkerung". Tausende "Steirerkrone"-Leser beteiligten sich an Unterschriftenaktionen oder waren in Internet-Foren unterwegs. Tenor: Sauerei, Forderung: "Geld zurück!"

Grüner Aufdecker lächerlich gemacht
Am Dienstag dann die Nagelprobe im Landtag: Und - richtig geraten, lieber Leser - ein Antrag der Grünen, der die Rückzahlung fordert, wurde kühl abgeschmettert. Überhaupt war es am Dienstag keine Sternstunde des Parlamentarismus. Lambert Schönleitner, Grüner Kontrollobmann, der den Skandal öffentlich machte, wurde von den Debattenrednern der Großparteien abgekanzelt und sogar lächerlich gemacht.

Die unterschweligen Vorwürfe: Schönleitner sei ein Populist der Sonderklasse, ein verspäteter Wahlkämpfer, ein ganz kleiner "Aufdecker", ein grüner Scheinmoralist, er wolle WikiLeaks nacheifern, und überhaupt sei alles in Ordnung. Schließlich hätte es diese Förderung immer schon gegeben und schlussendlich koste Demokratie halt Geld. Aus, basta.

"Öffenlicher" Antrag gut versteckt
Einen vorbereiteten Zettel, den die Parteichefs unterschreiben sollten, konnte der Grüne wieder einpacken. Einzig und allein die KPÖ war bereit, die Rückzahlung per Signatur zu garantieren. Der - angeblich so "öffentliche" Antrag zu den 2,5 Millionen Euro "Presseförderung" - findet sich übrigens in einem Konvolut von 1.300 Seiten, der die "Bedeckung über- und außerplanmäßiger Ausgaben für das Jahr 2010" (in Summe 60,7 Millionen) regelt. So viel zu "öffentlich" zugänglich.

Bezeichnend, wie (wenig) ernst die Causa von den Spitzen dieses Landes genommen wird: Die Sessel von Landeshauptmann Franz Voves und Hermann Schützenhöfer blieben während der gesamten Debatte leer.

von Gerhard Felbinger ("Steirerkrone") und steirerkrone.at