Landtagsresolution:

Härtere Strafen für Tierquäler finden jetzt Gehör

(Bild: Pfotenhilfe)

Tierleid bewegt wirklich parteienübergreifend: Der FPÖ-Landtagsklub setzt nun große Hoffnungen in zwei grüne Minister, Anschober (Tierschutz) und Kogler (Justiz), dass es zu härteren Strafen für Tierquäler kommt. Anschobers Antwort auf eine Landtagsresolution ist am Montag Thema in der Regierungssitzung.

Brutale Misshandlungen von Hunden, teils gehäutete Katzen, eine Ente, der jemand die Beine abgeschnitten hatte: Aufsehen erregende Fälle dieser Art führten im November – auf Initiative der FPÖ – zu einer einstimmigen Landtagsresolution für härtere Strafen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter. Die Antwort von Tierschutz-Minister Anschober ist übermorgen, Montag, Thema in der Sitzung der Landesregierung.

Minister Rudolf Anschober ist auch für den Tierschutz zuständig.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

„Erfrischend anders“
Im FPÖ-Landtagsklub ist man über den Inhalt dieser Antwort erfreut: „Die Beantwortung der Resolution ist erfrischend anders. Der Tierschutz-Minister begrüßt unsere Forderung und erweckt sogar den Eindruck, dieses Vorhaben sei aus seiner Sicht umzusetzen.“ Für das Strafgesetzbuch ist aber ein anderer grüner Minister, derzeit Werner Kogler als Justizminister zuständig.

FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr.

(Bild: Werner Kerschbaummayr)

Präzisere Formulierungen
Diese Konstellation macht aber dem FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr durchaus Mut: „Wir sind über diesen weiteren Zwischenerfolg erfreut und erhoffen uns gerade aufgrund der politischen Zuständigkeiten auf Bundesebene eine rasche Umsetzung unserer Forderung.“ Gesetzgeberisch geht es um eine Neufassung des Tierquälerei-Paragrafen im StGB (§ 222) über eine bloße Erhöhung des Strafrahmens hinaus. Präzisere Formulierungen und inhaltliche Anpassungen sind nötig.