Bleiberecht und Co.

Seltener Zusammenhalt im Innsbrucker Gemeinderat

26.02.2021 09:52

Auch das soll es noch geben: Im Innsbrucker Gemeinderat gab es etwa eine ungewohnt breite Mehrheit für eine Neuregelung des humanitären Bleiberechts. Einig war man sich auch, dass bedürftigen Kindern und Jugendlichen ein Freizeitticket zur Verfügung gestellt werden soll. Hinsichtlich Wirtschaftspaket sitzen künftig alle Fraktionen am Tisch.

„Ich bin ganz der Meinung von Herrn Depaoli“, sagte BM Georg Willi (Grüne) in der Gemeinderatssitzung am Donnerstag und setzte damit wohl einen historischen Moment. Grund für die plötzliche Einigkeit war ein Antrag für eine Neuregelung des humanitären Bleiberechts auf Initiative von GR Mesut Onay (ALI) – eingebracht nämlich von den Innsbrucker Grünen, Für Innsbruck, SPÖ, Neos, Gerechtes Innsbruck, Liste Fritz und ALI.

GR Gerald Depaoli (GI) wollte sich dazu äußern, weil er von seinen Sympathisanten gefragt worden sei, warum er gemeinsame Sache mit den Grünen mache. „Letztendlich geht es um den Menschen“, so Depaoli, der erzählte, dass sein Sohn mit „ausländischen Kindern“ in die Klasse geht, die bestens integriert sind und bei den Depaolis ein und aus gehen.

Mehr Mitspracherecht
Aus Wien könne man nicht entscheiden, wer gut integriert ist und wer nicht. So stimmte er, wie alle außer der FPÖ (stimmte dagegen) und Teile der ÖVP (drei Enthaltungen) dafür, dass das Land und die Stadt mehr Mitspracherecht haben, wenn es um das humanitäre Bleiberecht geht. Auch die Liste Fritz habe mit vielen Unternehmen geredet, die Angst haben, dass ihre Mitarbeiter plötzlich abgeschoben werden - was bei dem herrschenden Fachkräftemangel katastrophal wäre.

Freizeitticket für 80 bedürftige Kinder
Einigkeit quer durch die Fraktionen erzielte auch das Freizeitticket, von dem die Stadt Innsbruck 80 Stück kauft und bedürftigen Kindern und Jugendlichen zur Verfügung stellt. Nach Vorarbeit von StR Christine Oppitz-Plörer (FI) brachte Elisabeth Mayr (SP) den Antrag nun endlich durch.

Nun alle Fraktionen beim Wirtschaftspaket
Mehr Gemeinsamkeit beim Thema Wirtschaftspaket wünschte sich StR Rudi Federspiel (FPÖ), der die FPÖ mit am Verhandlungstisch wissen wollte. GR Mesut Onay (ALI) plädierte – auch mit Blick auf die Liste Fritz – für mehr Teilhabe der Oppositionsparteien beim Thema Wirtschaftspaket: Onay habe oft von Mit-dem-Rücken-zur-Wand-stehenden Händlern gehört, dass die Liste Fritz bereits vor Ort gewesen wäre. Deren Antrag auf Soforthilfe mit 5 Mio. Euro wurde abgewiesen: Mit 500 Euro pro Betrieb sei keinem geholfen, so die überwiegende Meinung. Zur großen Überraschung nahm sich BM Willi den Wunsch nach Gemeinsamkeit offenbar zu Herzen und lud alle Fraktionen dazu ein, mit am Tisch bezüglich des Wirtschaftspakets zu sitzen.