25.02.2021 08:02 |

Krisper für Aufklärung

NEOS befragen Kurz zu „Angriffen auf Justiz“

Im Politstreit rund um die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wollen die NEOS nun Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zur „versuchten Einflussnahme auf die und Diffamierung der Justiz“ befragen. Die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper will die Motivation von Kurz für „all diese unerträglichen Angriffe der Regierung auf die Justiz“ hinterfragen.

Konkret möchte die Fraktionsführerin der NEOS im Ibiza-U-Ausschuss vom Kanzler wissen: „Dürfen ÖVP-Vertreter ohne Anhaltspunkte einer Justizbehörde strafrechtlich relevantes Verhalten vorwerfen und das ohne Konsequenzen?“

NEOS wollen nach Neumann-Treffen fragen
Zudem wollen die NEOS nach Treffen von Kurz mit Ex-Novomatic-Vorstand Harald Neumann fragen. Vom Justizministerium erhoffen sich die NEOS Auskunft über ein von der Staatsanwaltschaft Wien eingeleitetes Verfahren aufgrund der vom Kanzler geäußerten Vorwürfe zu Akten-Leaks.

„Offenbar konnte Kurz auch dort - so wie im Untersuchungsausschuss - keine Angaben machen, die den Verdacht erhärten hätten können“, findet Krisper. Sonst wäre das Verfahren nicht eingestellt worden.

„Unerträgliche Angriffe auf Justiz“
„Die ÖVP attackiert vom Kanzler abwärts permanent in einer unerträglichen und eines Rechtsstaates unwürdigen Art und Weise die unabhängige Justiz“, so Krisper. Die Motivation liege auf der Hand: „Zermürben und Diffamieren der WKStA ohne Rücksicht auf Verluste, da diese dem türkisen Machtapparat gefährlich wird. Dieses Verhalten möchten wir hinterfragen und damit auch bremsen.“

Quelle: APA

Martin Grob
Martin Grob
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