18.02.2021 20:33 |

Ibiza-U-Ausschuss

„Dann könnte man die Polizei gleich zusperren“

Ibiza-Untersuchungsausschuss: Ein ehemaliger Soko-Ermittler sagte aus. Er wehrte sich gegen den Vorwurf der Befangenheit (wegen ÖVP-Nähe) und sagt, dass bei den Ermittlungen alles sauber abgelaufen sei. Auch zum heiklen Thema Festplatten-Schreddern bezog er Stellung.

Befangenheit und Schreddern. Das waren am Donnerstag die großen Themen im Ibiza-Untersuchungsausschuss. Es sollten zwei Ermittler der Soko Tape/Ibiza aussagen. Doch einer, der Leiter Andreas Holzer nämlich, wurde krank und konnte deshalb nicht zum bereits zweiten Mal den Abgeordneten Rede und Antwort stehen.

Holzer ist designierter Leiter des Bundeskriminalamts, er sowie die Staatsanwaltschaft Wien stehen zumindest seitens der Wirtschafts- Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) und der Opposition unter Befangenheitsverdacht (wegen angeblicher ÖVP-Nähe), was Holzer vehement von sich weist. Einer seiner Mitarbeiter tut sich schon etwas schwerer, sich politische Färbung so einfach abzuputzen.

Nachweislich kandidierte Nico R., der am Donnerstag im Ausschuss zu Gast war, auf Gemeindeebene für die ÖVP, nachweislich schickte er FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nach dessen Ibiza-bedingtem Rücktritt eine Aufmunterungs-SMS nach dem Motto „Bitte komm zurück“, „Die Politik braucht dich“ (heute würde er, R., so etwas nicht mehr schreiben, sagte er im Ausschuss).  Und nachweislich war R. beteiligt an der Befragung jenes Mitarbeiters von Bundeskanzler Sebastian Kurz, der nachweislich Festplatten des Kanzleramtes schreddern ließ - anonym und ohne zu bezahlen. Es gab Ermittlungen, die eingestellt wurden.

IT-Experten und brisante SMS-Nachrichten
Der Mitarbeiter ist wieder im Amt, Nico R. hingegen hat die Soko im September 2019 auf eigenen Wunsch verlassen. Dies habe nichts mit den Vorwürfen von Befangenheit zu tun, die auch medial breit ausformuliert wurden, sondern mit einem Studium, das der gelernte Drogenfahnder R. nebenbei begonnen hat. Das beansprucht natürlich Zeit.

Zu seiner ÖVP-Mitgliedschaft befragt, sagte der Beamte: „Wenn man jeden, der irgendwo, irgendwann engagiert war, das vorwirft und der zurücktreten muss, dann könnte man die Polizei gleich zusperren.“ Zur Frage, warum er die technischen Gerätschaften, also Handy und Laptop des Kurz-Mitarbeiters M. nicht konfisziert hatte, sagte er, er habe nur auf Anordnung der WKStA gehandelt. Zwei bis drei Minuten habe er das Mobiltelefon von M. in Besitz genommen, dann dieses wieder zurückgegeben. Ob SMS-Nachrichten, etwa aus dem Bundeskanzleramt während der Befragung eingegangen seien? „Keine Ahnung. Jeder hat Persönlichkeitsrechte.“

Zu Belegen, wonach es sich bei Teilen des Geschredderten um Festplatten von Laptops gehandelt habe, auf denen auch etwa das Ibiza-Video gespeichert worden sein könnte (was wiederum die Soko und die ÖVP bestreiten - denn es seien lediglich Druckerfestplatten vernichtet worden), sagte R.: „Ich bin kein IT-Experte.“ Übrigens: Laut Krone-Recherchen setzt die Soko Tape auch auf die Dienste von externen IT-Spezialisten. Unterstützung erhielt der Polizist vom Ausschussvorsitzendem Wolfgang Sobotka, der nach einigen forschen und unterstellenden Fragen meinte: „Bitte zur Kenntnis zu nehmen, wir sind kein Gericht.“ 

Auch Nachrichten wurden vorgelegt aus Ermittlerakten. Demnach wurde R. als mögliche Kontaktperson im Bereich Glücksspiel genannt. Und zwar u.a. in einer Konversation zwischen Strache und dem ehemaligen FPÖ-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs aus 2019. R. dazu: „Wie soll ich etwas kommentieren, wenn zwei Leute über einen Dritten sich austauschen?“

Bezeichnend die abschließende Frage im Ausschuss von NEOS-Fraktionsführerin Stephanie Krisper: „Haben Sie Wahrnehmung darüber, ob es besser geeignete Polizisten gegeben hätte, bei Herrn M. zu ermitteln als Sie mit der Kandidatur für die ÖVP und jemand, der Strache aufmunternde SMS schrieb?“ Antwort: „Es gibt im Leben immer Bessere.“

Von Drogenkonsum bis zur Esoterikerin
Nach dem Polizisten durfte noch ein anderer Herr zur ersehnten Erhellung beitragen. H., der einst als Leiter in der politischen Akademie der ÖVP tätig war. An ihn sei 2014 ein Angebot herangetragen worden, belastendes Material über den damaligen FPÖ-Chef Strache zu kaufen. „Mich hat‘s interessiert“, meinte H., der gemeinsam mit dem ÖVP-affinen Anwalt Werner Suppan (übrigens Ersatzmitglied beim Verfassungsgerichtshof) am Donnerstag beim Ausschuss auftauchte.

Es ging um Material, das ihm ein Wiener Anwalt angeboten habe, der letzte Woche als mutmaßlicher Drahtzieher des Ibiza-Videos ausgesagt hatte. Um was es ging? Um Fotos, angebliche Belege zu Drogenkonsum, Computerspiele bis hin zu einer Esoterikerin, die Strache beraten habe. „Ich habe nichts angeboten, ich bin nur hingegangen, weil ich mir das anhören wollte“, sagte H. Was die Geldforderung betreffe, habe der Anwalt von einer langfristigen Absicherung seines Mandanten gesprochen, später sei von 40.000 bis 70.000 Euro die Rede gewesen. Mit wem hat er drüber geredet? „Mit niemandem.“

Man wollte auch wissen, ob die Politische Akademie Sponsorings oder Spenden des Glücksspielgiganten Novomatic erhalten oder ob es Kooperationen gegeben habe. H. sagt: „Nein, Spenden oder Sponsorings spielten keine Rolle.“ Auch Wirecard kam noch zur Sprache. Zumal es Hinweise von Kontakten der Bosse des mutmaßlichen Milliarden-Betrugssystems zu ÖVP-Leuten gab. Konkret wurde nach Expertenrunden gefragt, die in der Politischen Akademie auch im Beisein von Kanzler Kurz stattfanden. Ob die Wirecard-Bosse Braun oder Marsalek anwesend waren? H. bemüht einen oft gehörten Ausschuss-Satz: „Ich kann mich nicht erinnern.“

Erich Vogl
Erich Vogl
Sandra Schieder
Sandra Schieder
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