Parteigeld, Bahn etc.

Frostige Stimmung: Die Folgen des Asyl-Krachs

Politik
10.02.2021 06:00

Mehr noch als alle Turbulenzen in der Pandemie-Bekämpfung scheint in der Koalition der ausgeuferte Streit um die Abschiebung von Mädchen auf die Stimmung gedrückt zu haben. Das offenbaren gerade zwei eigentlich kleine Problemfelder, auf denen Türkis und Grün hart aufeinanderkrachen: Umweltministerin und Finanzminister streiten um Bahn-Millionen, die Klubs unterdessen um Parteigeld.

30 Millionen Euro mögen angesichts der astronomischen Summen, die für die Pandemie-Bekämpfung lockergemacht werden, eine nahezu winzige Summe sein - für einen handfesten Koalitionsstreit reicht sie offenbar doch, wie die vergangenen Tage offenbarten: Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) rief den türkisen Finanzminister Gernot Blümel unlängst sogar per kampflustigem Video dazu auf, die Summe für eine Notvergabe auf der Bahn-Weststrecke zur Hilfe für ÖBB und Westbahn zu genehmigen - zum Unmut des Finanzressorts. Brisant: Persönlich sollen die beiden Minister die längst eskalierte Sache zuletzt übrigens kaum besprochen haben.

Grüne zeigen klare Kante
Das Ganze scheint derzeit symptomatisch: Denn seit dem ausgeuferten Asyl-Streit ist die Stimmung bei Türkis-Grün frostiger geworden, die Grünen geben laut Koalitionskreisen deutlich weniger leicht nach, als dies zuvor der Fall war.

Zwist um Parteienfinanzierung
Das zeigte sich diese Woche auch beim Thema Parteienfinanzierung: Die Ankündigung der ÖVP, die vorgesehene Erhöhung der Parteienförderung angesichts der Krise heuer auszusetzen, ging den Grünen nicht weit genug. Sie wollen die jährliche Erhöhung der im internationalen Vergleich extrem hohen Parteienförderung ganz streichen, zudem eine neue Kostenbremse für Wahlkämpfe.

Entscheidungen vertagt
Weil die ÖVP das so aber ablehnt und die Grünen auch nach Wochen der Debatte darüber nicht von ihrer Forderung abrücken, platzte ein geplanter Beschluss am Dienstag im Parlament. Nun muss noch weiterverhandelt werden. Zeit dafür bleibt übrigens kaum mehr: Noch im Februar muss das Ansinnen im Nationalrat beschlossen werden, schließlich fließt die erste Tranche der Parteienförderung im März.

Klaus Knittelfelder, Kronen Zeitung

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