Grüne kritisch:

Spätes „Ja“ für Umwidmung wirft Fragen auf

(Bild: Dostal Harald)

Aussichtslos schien in Scharnstein für lange Zeit die Umwidmung eines Hangs in Bauland. Wie berichtet, erhob im November 2019 das Land zahlreiche Einwände. Ein Jahr später wurden die Versagungsgründe zurückgezogen. Für die Grünen liegt eine Weisung durch ÖVP-Landesrat Markus Achleitner nahe.

„Die Frage der politischen Glaubwürdigkeit muss man sich im Fall der Umwidmung in Scharnstein schon stellen“, spart Grünen-Landesrat Stefan Kaineder nicht mit Kritik an VP-Raumordnungslandesrat Markus Achleitner. „Er hat im Zuge der Debatten um das neue Raumordnungsgesetz stets betont, dass es im Vollzug ganz streng ausgelegt wird. Jetzt gerät der Bodenschutz völlig zur Makulatur, wenn der Hauptverantwortliche in den Verdacht gerät, das Gesetz durch individuelle Entscheidungen aufzuweichen“, so Kaineder weiter. Pikant ist für ihn auch, dass den Scharnsteiner Bauausschussobmann, der zugleich Besitzer der betroffenen Widmungsfläche ist, den Bürgermeister und Markus Achleitner nicht nur die Parteifarbe eint, sondern teils auch ein persönliches Naheverhältnis bestehen soll.

Wirtschafts-Landesrat Markus Achleitner ist auch für Raumordnungspolitik zuständig

(Bild: Markus Wenzel)

Präzendenfall
Für die Grüne Raumordnungssprecherin Uli Böker hat Achleitner einen Präzedenzfall geschaffen. „Mit welchen Argumenten will man künftig derartige Umwidmungen untersagen. Alle Widmungswerber werden auf diesen einen Fall zeigen!“ Achleitner hat seine Entscheidung mit mehreren Punkten begründet. Es handle sich um einen Lückenschluss im Ortserscheinungsbild. Die vollständige Infrastruktur sei vorhanden, ebenso die fußläufige Erreichbarkeit von Öffi-Haltestellen.