03.02.2021 18:09 |

„Erklärung“ an Basis

Grüne Wien: Kein Wunsch nach Bruch mit ÖVP im Bund

Im Zusammenhang mit dem türkis-grünen Zwist auf Bundesebene nach vollzogenen Abschiebungen von Schülerinnen haben die Wiener Grünen am Mittwochnachmittag eine „Erklärung“ veröffentlicht. Darin ist neben einer Auflistung eigener Grundsätze auch davon die Rede, dass die ÖVP „rote Linien überschritten“ habe. Der Wunsch nach einem Koalitionsbruch sei dies aber keinesfalls, sagte Interims-Parteichef Peter Kristöfel.

„Von Anfang an war klar, eine Koalition mit der in den letzten Jahren deutlich nach rechts gerückten ÖVP wird nicht leicht. Dennoch haben viele zu Beginn die Hoffnung in uns Grüne gesetzt, der türkisen Politik etwas entgegenhalten zu können“, heißt es in der „Wiener Erklärung“. Und weiter: „Unsere Regierungsmitglieder und unsere Abgeordneten im Nationalrat setzen sich Tag für Tag dafür ein.“

„Reicht, was wir erreichen?“
Die grüne Handschrift sei auch sichtbar geworden, verweist die Landespartei auf mehr Geld etwa für Klimaschutz, Frauen und Öffis. Dennoch müsse man sich nach einem Jahr Regierungsbeteiligung fragen: „Reicht, was wir erreichen?“ Denn Grüne und Menschenrechte würden untrennbar zusammengehören. „Deshalb schmerzt es ganz besonders, dass der Koalitionspartner die Rettung von 100 Familien aus der Hölle von Moria blockiert. Damit und mit der Abschiebung von in Österreich geborenen und aufgewachsenen Kindern hat die ÖVP der gesamten Regierung ein unmenschliches Antlitz verpasst. Damit wurden klar rote Linien überschritten.“

„Regieren ist kein Selbstzweck“
Auf Nachfrage verhehlte Kristöfel nicht, dass große Teile der Kernwählerschaft „das, was ÖVP-Innenminister Karl Nehammer hier abgezogen hat, unmenschlich“ fänden. Deshalb wolle man mit der - mit Blick auf die Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag veröffentlichten - Erklärung die grüne Basis zum Zusammenhalt aufrufen, um die eigenen Leute in der Regierung bzw. im Nationalrat zu unterstützen, damit der Druck auf die ÖVP wachse und grüne Positionen besser durchgesetzt werden könnten. Denn: „Regieren ist kein Selbstzweck. Regieren beinhaltet den Auftrag zu verändern“.

Die Wiener Landespartei fordert unter anderem ein „Abschiebeverbot für in Österreich geborene und aufgewachsene Kinder und Jugendliche sowie die Wiedereinführung von Härtefallkommissionen auf Länder- und Gemeindeebene zur Erteilung eines humanitären Bleiberechtes“, wobei während der Corona-Pandemie Abschiebungen generell ausgesetzt werden sollten.

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