03.02.2021 17:33 |

Vor Innenministerium

Kundgebung gegen Kinderabschiebungen in Wien

Mit einer kleinen Kundgebung hat am Mittwochnachmittag die Volkshilfe gegen die Abschiebung von Kindern und für entsprechende Gesetzesänderungen demonstriert. Wiens Alt-Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) forderte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) auf: „Lassen sie uns helfen!“. Der frühere Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad nannte Teile der Flüchtlingspolitik in Österreich „dumm“.

Anlass für die Kundgebung mit etwas über 20 Teilnehmern war die Abschiebung von Jugendlichen aus Georgien und Armenien, die als gut integriert galten, deren Asylanträge aber in allen Instanzen gescheitert waren. Auch Vertreter der Schulen, die die Mädchen besucht hatten, kamen zu Wort.

Abschiebungen „kalt und unmenschlich“
Theo Haas, der Schulsprecher des Gymnasiums Stubenbastei, in dem die abgeschobene Tina unterrichtet worden war, konstatierte, dass sich seit dem Fall Arigona Zogaj und damit seit 14 Jahren nichts geändert habe. Die Abschiebungen nannte er „kalt und unmenschlich“.

„Friedlichem Widerstand mit Gewalt geantwortet“
Dass die Kinder mit ihren Eltern in der Nacht von Spezialeinheiten zum Flug gebracht wurden, sorgte ebenfalls für Zorn: „Dem friedlichen Widerstand wird mit Gewalt geantwortet“, meinte Tanja Wehsely von der Volkshilfe, die das Kindeswohl mit Füßen getreten sah. Eine freiwillige Ausreise hatten die Familien allerdings jeweils abgelehnt.

Häupl will Kinderabschiebungen aussetzen
Die allgemeine Stoßrichtung bei der Kundgebung ging aber in die Richtung, dass die Gesetze adaptiert werden müssten. Häupl warb dafür, den Ländern wieder Mitspracherecht zu geben und die Abschiebung von Kindern auszusetzen. Der ehemalige Flüchtlingskoordinator Konrad findet es auch mit Blick auf die Lehrlingsdebatte „dumm und unwirtschaftlich“, arbeitswillige und gut integrierte Menschen abzuschieben.

Schauspieler Cornelius Obonya meinte, eine gute Regierung ändere Gesetze zugunsten der Menschlichkeit: „Humanitas ist kein Schuhgeschäft.“ Für Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger ist Humanismus ein nicht verhandelbarer Grundwert. 

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