"Pflanzdatenbank"

Regierung muss Transferkonto allein beschließen

Der Nationalrat hat Dienstagmittag den Weg zur Transparenzdatenbank (vulgo Transferkonto) mit den Stimmen der Koalition frei gemacht. Die Datenbank soll sämtliche Förderungen aus öffentlichen Stellen enthalten, auch seitens der EU. Die Länder sollen ebenfalls ihre Daten übermitteln. Nach Meinung der Opposition hat die Regierung das Vorhaben aber verhunzt.

Sinn der Datenbank ist, Doppelförderungen künftig zu vermeiden. Grundsätzlich erhält zwar nur die Einzelperson bzw. das Unternehmen Einblick in die eigenen Daten. Jedoch wird man bei Förderanträgen künftig einen Auszug aus der Datenbank mitnehmen müssen. Das heißt, der Sachbearbeiter kann so beurteilen, ob die Gefahr einer Doppelförderung etwa durch Land und Bund besteht.

Zudem können sich Ministerien anonymisiert Daten für bestimmte Bevölkerungsgruppen ausheben lassen. Auf diesem Weg soll die Beseitigung struktureller Förderschwächen ermöglicht werden.

Leistungen werden nicht präzise dargestellt
Was die Daten angeht, werden diese allerdings nicht in jedem Fall präzise ausgewiesen. Denn zum Beispiel bei Sachleistungen gibt es nur eine Information über die durchschnittlichen Kosten für Leistungsempfänger, egal ob sie jetzt bezogen wurden oder nicht. Geldüberweisungen werden hingegen exakt angegeben. Inkludiert sind dabei Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z.B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse) sowie Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld). 

Der Einstieg in die im Web abrufbare Datenbank wird mittels "mobiler Signatur" erfolgen und soll einen missbrauchssicheren Datenzugang garantieren. Die technische Umsetzung ist beim  Bundesrechnungszentrum in Auftrag gegeben. In Betrieb gehen soll die Datenbank mit September 2011. Spätestens 2012 sollen dann auch die Länder mit ihren Förderungen dabei sein.

Opposition: "Intransparenzdatenbank", "Pflanzdatenbank"
Bei der Nationalratsdebatte am Dienstag stieß die Vorlage bei der Opposition auf wenig Gefallen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach von einer "Intransparenzdatenbank", BZÖ-Obmann Josef Bucher von einer "Pflanzdatenbank" und Grünen-Sozialsprecher Karl Öllinger empfahl Pröll, das Projekt gänzlich zu entsorgen. 

Es sei finster, wenn man in die Datenbank hineinschaue, so Öllinger. Transparenz werde sie jedenfalls keine bringen, würden doch die realen Kosten für die Sachleistungen (etwa ein Spitalsaufenthalt oder ein Studium) nicht ausgewiesen, sondern "irgendwelche Hausnummern" hineingeschrieben. Strache sah eine "halbe Lösung, die niemandem etwas bringt". Entstehen werde lediglich mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand, wenn nur die Leistungsempfänger, aber nicht die Behörden vollen Zugriff zu den gesammelten Daten erhielten. Für Bucher hat Pröll "völlig versagt", die 200 Sozialleistungen in Österreich in Einklang zu bringen. 

Hundstorfer und Pröll verteidigten Datenbank
Sozialminister Hundstorfer wies die Vorstellungen vor allem der Freiheitlichen zurück, würden diese doch einen "umfassenden Überwachungsstaat" anstreben. Es gehe hier nicht um eine Sozialschmarotzer-Debatte, sondern darum, Doppelgleisigkeiten abzubauen. Pröll bewarb sein Lieblingsprojekt, seien doch 78 Milliarden Euro an Transferleistungen in Summe in Österreich unterwegs. Dass die Datenbank noch ausbaufähig ist, gestanden er ein, wobei der Finanzminister versicherte, dass man die Bundesländer "bitten" werde, ihre Förderungen abzuliefern. Tatsächlich ist in der Koalition vereinbart, die Länder notfalls per Verfassungsgesetz zur Kooperation zu zwingen. Freilich müsste bis dahin noch eine der Oppositionsparteien überzeugt werden.