Wikileaks-Enthüllung

Afghanistan: Karzai ließ 150 Kriminelle ohne Prozess frei

Afghanistans Präsident Hamid Karzai hat laut den von WikiLeaks veröffentlichten US-Geheimdokumenten in Eigenregie die Freilassung zahlreicher gefährlicher Krimineller und Drogenhändler angeordnet. Die Straftäter seien von den internationalen Truppen in Afghanistan festgenommen und von Karzai ohne Prozess einfach wieder enthaftet worden, heißt es in den Dokumenten. Demnach sollen in den vergangenen drei Jahren nicht weniger als 150 der 629 von der Militärallianz an die Regierung übergebenen Kriminellen ohne jegliches Verfahren freigekommen sein.

US-Vertreter sagten, sie hätten Karzai und den afghanischen Generalstaatsanwalt Mohammed Ischak Alko wiederholt dafür kritisiert, die Freilassung genehmigt zu haben. "Die beiden Männer haben die Enthaftung der Gefangenen vor ihrem Prozess genehmigt und damit gefährlichen Kriminellen ermöglicht, ihre Geschäfte wieder aufzunehmen, ohne jemals vor Gericht gestellt worden zu sein. Die Freilassungen ohne Prozess wurden fortgesetzt, obwohl wir dagegen protestiert und unsere Sorge darüber zum Ausdruck gebracht haben", heißt es in der als "geheim" gekennzeichneten Depesche der US-Botschaft in Kabul vom August 2009.

Gnade für verurteilte Polizisten
Darüber hinaus wird Karzai vorgeworfen, im April 2009 fünf Polizisten begnadigt zu haben, die mit 124 Kilogramm Heroin in ihrem Dienstwagen gefasst und zu Gefängnisstrafen von 16 bis 18 Jahren verurteilt worden waren. Sie seien freigelassen worden, "weil sie entfernte Verwandte zweier Personen waren, die im Bürgerkrieg getötet wurden", heißt es in dem Text weiter.

Karzai habe auch in einem Fall eingegriffen, in dem der Sohn eines reichen Geschäftsmannes und Unterstützers des Präsidenten mit Drogen gehandelt haben soll. Karzai ordnete eine zweite Untersuchung an, die dann ergab, dass der Sohn Opfer eines Komplotts geworden sei.

Karzai "schwach" und "paranoid"
Die afghanische Regierung hatte am Montag versichert, die zuvor veröffentlichten diplomatischen Depeschen würden das Verhältnis zu den USA nicht beeinträchtigen. In den 250.000 von der Internetplattform WikiLeaks enthüllten Dokumenten werden unter anderem auch der afghanische Präsident und sein Bruder Ahmed Wali Karzai negativ dargestellt. Der Präsident wird als "schwache Persönlichkeit" beschrieben, die von "Paranoia" und "Verschwörungsvorstellungen" getrieben wird. Seinen Bruder, den Chef des Provinzrates von Kandahar, stufen die US-Diplomaten wiederholt als "reichlich korrupt und in den Drogenhandel verstrickt" ein.

Hohe Erwartungen nicht erfüllt
Präsident Karzai galt lange Zeit als Hoffnungsträger des Westens. Doch der 52-Jährige ist inzwischen vom Volk weitgehend isoliert, die internationale Staatengemeinschaft steht ihm zunehmend skeptisch gegenüber. Seit Ende 2001 steht der hochgewachsene Paschtune mit der vornehmen Blässe an der Spitze Afghanistans - anfangs von der Bonner Afghanistan-Konferenz unter maßgeblichem Einfluss der USA als Übergangspräsident bestimmt. Nach seinem Triumph bei der ersten freien Präsidentschaftswahl im Oktober 2004 hoffte auch das Volk, dass er den zerrissenen Vielvölkerstaat in eine bessere Zukunft führen wird.

Der Aristokrat aus dem mächtigen südafghanischen Stamm der Popalzai, der neben den Landessprachen Paschtu, Dari und Urdu auch fließend Englisch spricht, schien nach dem Sturz der Taliban besonders geeignet für das schwierige Amt. Karzai, mit einer Ärztin verheiratet, ist westlich orientiert und zugleich in den Traditionen seines Landes verwurzelt. Und der Vater eines Sohnes gehörte nie zu den Warlords, die das Land terrorisierten.

Taliban unterstützt und bekämpft
Nachdem Karzai sein Politikstudium in Indien 1983 abgeschlossen hatte, schloss er sich in seiner Heimat dem Widerstand gegen die sowjetischen Besatzer an. Nach der Niederlage der Roten Armee wurde er Außenminister. Als Mitte der 1990er-Jahre der Bürgerkrieg ausbrach, legte Karzai das Amt nieder. Er unterstützte die Taliban, von denen er sich bald enttäuscht abwandte. Bei einem mutmaßlichen Taliban-Anschlag starb 1999 sein Vater Abdul Ahad Karzai in Pakistan. Von da an engagierte er sich im Kampf gegen die radikal-islamischen Kräfte in seinem Land. Nicht zuletzt sein diesbezügliches Engagement schien ihn nach dem Sturz des Islamisten-Regimes zu einem geeigneten Kandidaten für das Amt des Präsidenten zu machen.