01.02.2021 06:00 |

„Krone“-Kommentar

Im Vakuum

Zuerst die staatliche Kinder-Abschiebung. Kurz darauf ein Demonstrationsverbot unter dem ziemlich fragwürdigen Titel der „Volksgesundheit“.

Zwei Entscheidungen, die in der angespannten Atmosphäre das Zeug zur Eskalation haben.

Egal, ob Fehler oder Kalkül: Politische Verantwortung bedeutet auch, in einer ohnehin explosiven Lage nicht auch noch mit dem Feuer zu spielen.

Das Verbot der Protestmärsche gegen die Corona-Maßnahmen ist gefährlich. Unter den Demonstranten waren sicher zahlreiche Spinner, Fanatiker, Ultrarechte und arme Verwirrte. Mit den radikalen Lockdown-Gegnern sympathisieren aber auch die Verängstigten oder in der Krise arbeitslos Gewordenen - Menschen also, die im politischen Chaos die Orientierung verloren haben.

Die immer wieder scharf an der Wahrheit vorbeischrammende Regierung hat in der Virus-Krise ein Vakuum geschaffen, in das nun die Aufwiegler und Scharlatane eindringen.

Eine verantwortungsbewusste, eine selbstsichere Regierung ließe seltsame Demonstrationen zu. Schon alleine deshalb, um den immer neuen Verschwörungstheoretikern nicht noch weitere Nahrung zu geben. Eine kluge Regierung achtet auf die Sicherheit, dass die Demonstranten Abstand halten und Masken tragen, also weder sich noch andere gefährden.

Verbieten ist einfach, erlauben ist schwer. Darin unterscheidet sich ein unsicherer Obrigkeitsstaat vom fürsorglichen Rechtsstaat.

Claus Pándi, Kronen Zeitung

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