Schwarzblau überzeugt:

Noch Gesprächsbedarf über Schutz vor Extremismus

Oberösterreich
01.02.2021 10:00

Ein Paket mit 27 Maßnahmen gegen religiös und sonst wie motivierten Extremismus hat der grüne Landesrat Stefan Kaineder vorgelegt. Dass es auf Betreiben von ÖVP und FPÖ im Landtag womöglich noch einmal aufgeschnürt wird, ärgert ihn, wie berichtet. Schwarz und Blau sehen aber Gesprächsbedarf.

Kaineders Extremismuspaket geht auf einen schwarzblauen Landtagsauftrag an ihn von Anfang Juli 2020 zurück. Danach versuchte der Integrationslandesrat auch die anderen Regierungsmitglieder einzubinden, weil die Prävention von Extremismus ja viele Lebensbereiche betrifft und somit der Großteil der Regierungsressorts zuständig wäre. Wobei es aber nur eingeschränkt Rückmeldungen gegeben habe, wie Kaineder feststellt.

Am Ende verweigerten ÖVP und FPÖ kürzlich die Kenntnisnahme des Konzepts, damit auch die gemeinsame Umsetzung, und schicken das Kaineder-Konzept auf eine Schleife durch einen Landtagsausschuss. Dass sich der Grüne dadurch „gefoppt“ fühle, wie er in der Sonntags-Krone beklagte, verstehen Herwig Mahr von der FPÖ und Wolfgang Hattmannsdorfer von der ÖVP allerdings überhaupt nicht. Sie zeigen sich „überrascht“.

„Beratungen versäumt“
Denn es gehe darum, von Kaineder „versäumte Beratungen nachzuholen“. Mahr und Hattmannsdorfer erläutern das der „Krone“ so: „Bisher war es üblich, entsprechende Maßnahmen vorher mit allen Parteien zu besprechen und gemeinsam zu erarbeiten. Landesrat Kaineder hat leider entgegen seiner Ankündigungen und im Gegensatz zu seinem Vorgänger Rudi Anschober offenbar keine ausreichenden Vorgespräche geführt. Es ist schade, dass aufgrund dieser fehlenden rechtzeitigen Einbindung die Vorschläge nun im Nachhinein überarbeitet werden müssen“, rügen die Beiden.

„Mehr Verbindlichkeit“
Ohne den Beratungen im Ausschuss des Landtages vorzugreifen zu wollen, zeigen Mahr und Hattmannsdorfer bereits einen aus ihrer Sicht wichtigen Verbesserungsbedarf auf: „Integration braucht Verbindlichkeit statt Beliebigkeit. Daher braucht es auch Verpflichtungen bei Maßnahmen gegen religiös-motivierten Extremismus.“

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