Aktueller Prüfbericht

Rechnungshof kritisiert Creative Industries Styria

12.01.2021 14:13

Nach einem Bericht des steirischen Rechnungshofes ist die Creative Industries Styria (kurz CIS) heftig in der Kritik. Die Kosten seien zu hoch für den Nutzen, der Verwaltungsaparat sei aufgeblasen und es gäbe eine fragwürdige Premienregelung für den Geschäftsführer.

Die Creative Industries Styria wurde einst gegründet, um die steirische Kreativwirtschaft zu fördern - ähnlich wie der Autocluster die Auto-Industrie. An der Gesellschaft ist die im Landesbesitz befindliche Steirische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (SFG) zu 80 Prozent beteiligt - je zehn Prozent der Anteile halten die Stadt Graz und die Wirtschaftskammer Steiermark.

Dass Graz heute „City of Design“ ist, verdankt man etwa der CIS. Doch schon seit geraumer Zeit gibt es Stimmen, die die Arbeit der CIS sehr kritisch hinterfragen. Und diese werden sich nun wohl durch einen Bericht des steirischen Rechnungshofes bestätigt fühlen.

Hohe Kosten, geringer Nutzen
Der steirische Rechnungshof moniert eine „eklatante Unausgewogenheit“ bei der Finanzierung von Projekt- und Gemeinkosten der Creative Industries Styria (CIS), wie am Dienstag mitgeteilt wurde. „Im Verhältnis zu dieser eher kleinen Gesellschaft ist die Anzahl der für unterschiedliche Belange zuständigen Stellen unverhältnismäßig groß“, sagt Rechnungshof-Direktor Heinz Drobesch über die CIS. „Wir empfehlen daher, die Aufgaben zu bündeln.“

Kritisiert wird unter anderem, dass zwei Drittel der Kreativ-Unternehmen im Großraum Graz angesiedelt seien, die Finanzierung der Projekte jedoch überwiegend durch das Land erfolge. Der Rechnungshof ist für eine Neuverteilung der Finanzierungsbeiträge zwischen Land und Stadt Graz, „um diese bestehende Asymmetrie zu beseitigen“.

Sollte diese Asymmetrie der Finanzierung der CIS nicht beseitigt werden können, wären Alternativen zur Umsetzung der Leitprojekte zu überlegen - etwa durch die Beauftragung externer Projektpartner. Zudem könnten generell Überlegungen angestellt werden, ob die durch die CIS angestrebte Förderung der Kreativität beispielsweise nicht auch über Förderprogramme realisierbar wäre. Solche Förderschienen seien unmittelbar bei der SFG und beim Land Steiermark installiert.

Prämien für Geschäftsführer
Handlungsbedarf bestehe laut Rechnungshof auch bei der Prämienregelung von Geschäftsführer Eberhard Schrempf: Die ordnungsgemäße Führung eines Rechnungswesens und eines internen Kontrollsystems etwa stelle eine Erfüllung gesetzlicher Pflichten dar und sei daher als Zielparameter für eine Prämie „ungeeignet“. Außerdem sei auch die private Nutzung von Flugmeilen, die man bei Berufsreisen gesammelt hat, zu hinterfragen.

Kritk der Opposition
„Der Landesrechnungshof bestätigt alles, was die KPÖ seit vielen Jahren kritisiert“, erklärt Sahar Mohsenzada, Finanzsprecherin der Grazer Kommunisten im Gemeinderat: Auf scharfe Kritik stoßt bei ihr die gängige Praxis, „Prämien“ dafür auszuzahlen, dass Geschäftsführer einfach ihren Job machen. „Wie bei der Messe oder beim Graz-Tourismus zeigt sich auch hier: Die ‚Erfolgsprämien‘, sind keine Prämien für Erfolge, sondern nur ein Vorwand für fette Managergehälter“, kritisiert Mohsenzada.

Und auch der steirische NEOS-Klubobmann Niko Swatek ist erbost: „Die Creative Industries Styria spiegelt das Sittenbild der steirischen Regierungspolitik wider. Mit Steuermittel finanziert, ohne klar definierte Wirkungsziele, dafür aber mit Privilegien, wie privat nutzbare Flugmeilen!“

Und auch den FPÖ-Finanzsprecher im Landtag, Stefan Hermann, rief der Rechnungshofbericht auf den Plan: „Die Feststellungen des Landesrechnungshof zeigen einmal mehr, wie wichtig mehr Transparenz bei den Beteiligungen des Landes wäre“. Die LRH-Empfehlungen seien umzusetzen, sagte Hermann, der unter anderem auch ein „stärkeres Engagement“ der CIS außerhalb des Ballungsraumes Graz einforderte.