„Nein zum Zwang“

Impfstart: Petition der blauen „Versuchskaninchen“

17.12.2020 13:28

Ab 27. Dezember soll EU-weit gegen das Coronavirus geimpft werden - das hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Donnerstagmittag bekannt gegeben. Eher nicht unter den ersten Willigen dürfte FPÖ-Chef Norbert Hofer sein. Dieser wetterte am Donnerstag einmal mehr gegen „einen direkten oder indirekten Impfzwang“, auch wenn ein solcher nicht im Raum steht, und präsentierte eine Anti-Impf-Petition der Freiheitlichen.

Auf www.impfzwang.at werben die Blauen um Unterstützung. Hier ist unter anderem davon die Rede, dass „Sebastian Kurz und Rudi Anschober die Österreicher zu Versuchskaninchen der Impflobby“ machen würden. Gefordert wird „die Garantie der Entscheidungsfreiheit bei den Impfplänen der Bundesregierung“. Hofer sprach im Zusammenhang mit der Impfung von einer „höchst persönlichen Entscheidung“. Zu- oder abraten wolle er niemandem, Skepsis halte er allerdings für angebracht: „Normalerweise dauert es sehr, bis ein Impfstoff auf den Markt kommen kann.“

Hofer: Aluhut genauso falsch wie Wissenschaftsgläubigkeit
Für Hofer ist es „sowohl falsch, sich einen Aluhut aufzusetzen, als auch blinde Wissenschaftsgläubigkeit an den Tag zu legen“. Es wäre ein „schwerer Fehler“ der Regierung, Druck auf die Menschen auszuüben. Österreich sei keine Diktatur, es könnte ein „massives Ausmaß an zivilem Ungehorsam“ geben. Möglich seien auch Demonstrationen „in einem Ausmaß, wie wir es bisher in der Zweiten Republik noch nicht gesehen haben“.

Bezüglich einer Impfpflicht waren in letzter Zeit die schwarz-türkisen Landeshauptmänner von Oberösterreich und der Steiermark, Thomas Stelzer und Hermann Schützenhöfer, ausgeritten und hatten laut über eine solche nachgedacht. Schützenhöfer sprach zuletzt davon, dass man „manche zu ihrem Glück zwingen muss“, wenn die Corona-Lage weiterhin so dramatisch bleibt. Die Bundesergierung setzt auf Freiwilligkeit, für eine Pflichtimpfung bestehe „keine Notwendigkeit“, so Gesundheitsminister Anschober (Grüne) Anfang der Woche.

„Europas großer Moment“
Inzwischen rückt die Impfung immer näher: Unmittelbar nach Weihnachten soll es auch bei uns losgehen. „Europas großer Moment“ sei am 27. Dezember, wenn die ersten Menschen mit dem Biontech/Pfizer-Präparat gegen Corona geiumpft würden, twitterte Kommissionspräsidentin von der Leyen. Der Start soll gleichzeitig über die gesamte EU verteilt erfolgen. Die Europäische Arzneimittelagentur will am 21. Dezember über die Zulassung des Impfstoffs entscheiden, dann soll dieser parallel an alle EU-Staaten ausgeliefert werden.

Rund 10.000 Dosen sollen laut Gesundheitsministerium in einem ersten Schritt nach Österreich gelangen, von einer Massenimpfung kann also zumindest in der ersten Phase noch keine Rede sein. Im ersten Quartal sollen es laut Kanzler Kurz (ÖVP) etwa 900.000 Impfdosen sein.