17.12.2020 10:10 |

Anti-Terror-Paket

Raab: „Da wollen wir auf keinem Auge blind sein“

Rund eineinhalb Monate nach dem Terroranschlag in Wien präsentiert die Regierung den ersten Teil des Anti-Terror-Pakets. Anstelle eines Verbots des „politischen Islam“ kommt eine allgemeine Strafbestimmung gegen religiösen Extremismus. Im Gespräch mit Moderator Gerhard Koller spricht Integrationsministerin Susanne Raab davon, „gegen alle Formen des Extremismus vorgehen“ zu wollen.

Anfang November ereignet sich im Herzen Wiens ein Terroranschlag. Seit diesem Tag ist es nicht mehr wie vorher, auch die Bundeshauptstadt ist Ziel eines Attentats geworden. Aus diesem Grund besteht dringender Handlungsbedarf. Die Regierung konkretisiert in einer Pressekonferenz die ersten Details des Anti-Terror-Pakets.

„Da wollen wir auf keinem Auge blind sein“
Integrationsministerin Susanne Raab spricht nicht nur die erfolgreiche Bewältigung des Terroranschlags, sondern auch die jüngsten Erfolge im Kampf gegen Extremismus an: „Letzte Woche hat ein großer Schlag gegen Extremisten stattgefunden. Umfassende Waffenarsenale wurden ausgehoben.“

Tendenziell gibt es immer mehr Gruppierungen im europäischen Kontext und deshalb gilt es hier wachsam zu bleiben. „Da wollen wir auf keinem Auge blind sein“, so Raab. Zusätzlich werden auch die Symbole der Identitären verboten.

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