16.12.2020 06:00 |

Finanzskandal:

Land Salzburg verzichtet auf Schadenersatz

2012 erschütterte der Finanzskandal Salzburg. Nun, acht Jahre später, spricht das Land von „Schlussstrich“. Nicht, weil nun alle Wertpapiere weg wären. Sondern weil heute der Landtag Beschlüsse treffen wird: So wird der 2,4-Millionen-Vergleich mit der Stadt fixiert. Fest steht: Prozesse wird es keine mehr geben.

Der Schlussstrich beziehe sich auf die „zivilrechtliche und strafrechtliche Aufarbeitung“, betont Christian Stöckl. Der Finanzreferent ließ Gutachten einholen. Mit der Frage: Ist es überhaupt sinnvoll Regress von den Verurteilten zu fordern? Nein, meint Stöckl: „Wenn wir einen Prozess anzetteln, birgt das ein Risiko und womöglich noch weitere Kosten. Wir sind realistisch und wollten dieses Risiko nicht eingehen.“ Zudem könnte ein weiterer ziviler Rechtsstreit Jahre dauern. Fraglich ist genauso, was dabei rauskommen könnte. „Wir würden ja nicht auf einen Schadenersatz verzichten, wenn es sinnvoll wäre. Das ist es aber laut dem Gutachten nicht. Daher ist es sinnvoller für das Land und seine Finanzen keine weiteren rechtlichen Schritte zu setzen.“

Schadenersatz bekomme das Land immerhin von der Stadt: 2,4 Millionen Euro wegen des Swap-Nebenaspekts, der zur Verurteilung von Heinz Schaden und Co. führte – die „Krone“ berichtete bereits über den Vergleich.

Noch vier Papiere sind übrig

Was aber noch vom Finanzskandal übrig bleibt, sind ein paar Wertpapiere. Vier, um genau zu sein. Von insgesamt 256. Drei dieser vier Papiere sind „auf dem Weg zur Auflösung“, erklärt Stöckl. Diese werden zumindest noch im nächsten Jahr in der Bilanz aufscheinen. Rechnerisch wirken sie sich aber nicht aufs Budget aus, betont Stöckl. Auch nicht das letzte 20-Millionen-Papier mit dem klingenden Namen „Antracite“. Dieses werde voraussichtlich noch bis ins Jahr 2035 laufen.

Das Problem: „Einer Auflösung müssten mehrere internationale Anleger zustimmen.“ Auf das Budget wirkt es sich aber nicht aus, da das Papier nur mit einem Symbol-Euro einkalkuliert ist: „Wenn wir etwas rauskriegen, ist es erfreulich.“

Antonio Lovric
Antonio Lovric
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