11.12.2020 23:56 |

Zivildienst, Beihilfen

Nationalrat beendet Jahr mit Corona-Beschlüssen

Mit mehreren Beschlüssen mit Konnex zur Corona-Krise, etwa bezüglich Fremdenrecht, Kindergeld oder Zivildienst, ist am Freitag die voraussichtlich letzte Sitzung des Nationalrats in diesem Jahr zu Ende gegangen. Zum Abschluss des Plenums wurden Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Robert Laimer (SPÖ) zu Vorsitzenden der Parlamentarischen Bundesheerkommission gewählt.

Für Zivildiener wurden die Corona-Sonderregelungen bis Ende August 2021 verlängert. Dadurch wird es weiterhin möglich sein, die Männer abseits der klassischen Aufgabengebiete im Bereich der kritischen Infrastruktur und der Daseinsvorsorge einzusetzen. Für die Corona-Zeit neu gestaltet wurde auch das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld. Es kann nämlich ausnahmsweise auf Basis der Einkünfte des Jahres 2019 berechnet werden, sofern sich auf diese Weise ein höherer Tagsatz ergibt.

Einigkeit herrschte gegen Ende der Sitzung bei zwei Punkten auf der Tagesordnung. So wurde der Regierung mit einer Entschließung einstimmig der Auftrag erteilt, die Finanzierung der Hospiz- und Palliativversorgung für Kinder und Jugendliche sicherzustellen. Außerdem wurden Corona-Sonderregelungen im Fremdenrecht mit den Stimmen aller MandatarInnen bis Mitte 2021 verlängert.

Angenommen wurde zudem eine Änderung des Studienförderungsgesetzes. Die Zuverdienstgrenze beim Bezug von Studienbeihilfe steigt auf 15.000 Euro, eine Angleichung an die Grenze bei der Familienbeihilfe. Im land- und forstwirtschaftlichen Landesschulbereich wurde das Dienstrecht novelliert.

Beratungspflicht für Gewalttäter ab Mitte 2021
Mit einem weiteren Beschluss wurde festgelegt, dass die Beratungspflicht für aus der Wohnung weggewiesene bzw. mit einem Annäherungsverbot belegte Gewalttäter nun ein halbes Jahr später beginnt, nämlich mit Mitte 2021. Die Finanzierung übernimmt dafür der Staat. Der Gefährder hat sich gemäß der Vorlage binnen fünf Tagen nach der Anordnung eines derartigen Verbots mit einer Beratungsstelle in Verbindung zu setzen.

Emotionale Debatte über Corona-Befugnisse der Polizei
Emotionalste Debatte der Sitzung war gleich in den Morgenstunden jene zu neuen Corona-Befugnissen der Polizei. Obwohl die Koalition eine Kontrolle der Quarantäne durch die Exekutive im privaten Wohnbereich bereits am Vortag zurückgenommen hatte, hagelte es Kritik von SPÖ, FPÖ und NEOS, die die Vorlage allesamt ablehnten.

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