10.12.2020 17:44 |

Nach Pattsituation

Kurz: „Gute Chancen“ auf Einigung bei EU-Budget

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich optimistisch, dass es noch am Donnerstag zu einer Einigung beim EU-Budget kommen werde. Nach einer schwierigen Pattsituation durch Vetos von Ungarn und Polen gegen das 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket, waren auch die EU-weiten Corona-Hilfen blockiert.

Sollte es zu keinem Konsens kommen, müsste die Europäische Union mit einem Notbudget ins Jahr 2021 starten - und damit auch die 750 Milliarden Euro schweren Corona-Hilfen verzögern. Polen und Ungarn hatten zuletzt das Budget blockiert, weil sie die darin enthaltene Rechtsstaatsklausel ablehnen. Mit dem nun vorliegenden Kompromissvorschlag scheinen die EU-Staaten nun einer Einigung näher gekommen zu sein, bestätigt Kurz.

Zustimmung für Treibhausgasreduktion
Österreich werde nach Angaben des Kanzlers auch dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. „Ich gehe davon aus, dass wir uns auf dieses Ziel einigen können, Österreich wird dieses Ziel auch unterstützen“, sagte der Bundeskanzler.

Er betonte allerdings mit Blick auf energieintensive Unternehmen wie die Voest, dass der Prozess mit Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit verbunden sein müsse. Auch warnte er vor einem Ausbau der Atomenergie.

Sanktionen gegen die Türkei
Sanktionen soll es unterdessen gegen die Türkei geben. Völkerrechtsverletzungen dürften nicht einfach so hingenommen werden, so Kurz. Beim Rat im Oktober seien einige Staaten noch „zögerlich gewesen“, jetzt hätte sich die Meinung vieler geändert. Deshalb werde „es heute zusätzliche Sanktionen“ gegen die Türkei geben „sowie auch den Ausblick, dass wir im März spätestens das Regime noch einmal verschärfen, sollte die Türkei hier nicht ihr Verhalten ändern“, sagte der Bundeskanzler.

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