Anfrage an Nehammer:

Bürgerlisten-Partei will Klarheit über Islamisten

Was tut man, wenn man gerade eine Partei gegründet hat, aber (noch) in  keinem Parlament vertreten ist und daher auch keine Kontrollrechte hat?  Richtig, man tut so, als ob.

Daher hat Martin Gollner, Chef derBürgerlisten-Partei in Oberösterreich und Österreich, nach dem Terrorakt von Wien eine Art parlamentarische Anfrage mit 23 Fragen an Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) über die Sicherheitslage im Zusammenhang mit Anhängern des Islamischen Staates gestellt.

„Inhaltsleer und beängstigend“
Mit der Antwort des Innenministeriums ist Gollner aber nicht zufrieden, er nennt sie (etwas widersprüchlich) „ebenso inhaltsleer wie beängstigend“ und fasst sie so zusammen: „Von den rund 330 Jihadisten, die sich von Österreich aus der Terrormiliz Islamischer Staat angeschlossen haben, seien knapp 100 - kampferprobte Terroristen - wieder zurück in unser Land gekehrt. Gegen diese werde nun zwar ermittelt, ob es zu Anzeigen komme und wie in weiterer Folge mit ihnen umzugehen sei, läge in der Zuständigkeit des grünen Justizministeriums.“

Weitere Anfragen im Wahljahr
Man wird damit rechnendürfen, dass es 2021 - die Bürgerlisten-Partei will mit Spitzenkandidat Gollner bei der Landtagswahl kandidieren - noch etliche solcher „Bürgeranfragen“ geben wird.

Werner Pöchinger
Werner Pöchinger
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Freitag, 24. September 2021
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