05.12.2020 18:18 |

Proteste eskaliert

Heftige Ausschreitungen bei Demonstration in Paris

Bei Protesten gegen soziale Ungerechtigkeit und gegen Polizeigewalt ist es am Samstag in Paris zu schweren Ausschreitungen gekommen. Demonstranten setzten in der französischen Hauptstadt Autos in Brand und lieferten sich Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Polizei setzte ihrerseits Tränengas ein.

Mehrere Tausend Menschen hatten sich am Nachmittag zu der Kundgebung versammelt. Unter den Demonstranten waren auch viele Anhänger der Gelbwesten-Bewegung. Immer wieder erklangen Sprechchöre wie „Alle Welt hasst die Polizei“. Die zunächst friedliche Demonstration schlug schnell in Gewalt um. Entlang der Strecke wurden Autos angezündet sowie Schaufenster von Banken und Supermärkten eingeschlagen.

Insgesamt waren für Samstag in ganz Frankreich rund hundert Kundgebungen geplant. Ursprünglich als Protestaktion der Gewerkschaften gegen soziale Ungerechtigkeit angemeldet, kamen zu der Demonstration in Paris viele Teilnehmer auch aus Wut über ein geplantes Sicherheitsgesetz, das seit Wochen für Proteste sorgt. Angefacht wurden die landesweiten Proteste von Fällen von Polizeigewalt, die durch Videoaufnahmen bekannt geworden waren und landesweit für Entsetzen gesorgt hatten.

Massive Einschränkung der Pressefreiheit befürchtet
Die Regierung von Präsident Emmanuel Macron will mit dem geplanten Gesetz für „umfassende Sicherheit“ die Verbreitung von Foto- oder Filmaufnahmen von Polizeieinsätzen unter Strafe stellen, wenn dadurch die „körperliche oder psychische Unversehrtheit“ einzelner Beamter gefährdet wird. Mit dem Gesetz will die Regierung die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben besser schützen.

Journalistenverbände befürchten jedoch eine massive Einschränkung der Pressefreiheit. Kritiker argumentieren zudem, dass in der Vergangenheit viele Fälle von Polizeigewalt ungestraft geblieben wären, wenn sie nicht gefilmt und im Internet verbreitet worden wären.

Angesichts der Proteste gegen das Gesetz hat die Regierungsmehrheit im Parlament inzwischen angekündigt, das umstrittene Filmverbot im Sicherheitsgesetz neu fassen zu wollen. Allerdings ist noch nicht bekannt, wie der Artikel genau verändert werden soll.

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