05.12.2020 22:30 |

Kolumne „Schlagfertig“

Der Rechtsstaat lebt!

Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser wurde zu acht Jahren Haft nicht rechtskräftig verurteilt. „Krone“-Kolumnist Martin Grubinger über smarte Aufsteiger und Rechnungen, die ohne den Rechtsstaat gemacht werden. 

„Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget.“ Das Jahr 2000! Millennium! Ich war noch keine 17 Jahre alt, aber schon damals ein Politik-Nerd. Die neue schwarz-blaue Regierung Schüssel 1 wurde angelobt und markierte das politische Ende der Zweiten Republik, wie sie unsere Eltern und Großeltern gekannt hatten. Wolfgang Schüssel war mächtig stolz auf seine Truppe. Viele Jahre später, als Altkanzler, nannte er sie noch „Giganten“. Da allerdings hatte der eine oder andere „Gigant“ schon Bekanntschaft mit der Justiz gemacht.

Karl Heinz Grasser beeindruckte in seinen ersten Monaten als Finanzminister. Diese Eloquenz, die jugendliche Frische, das selbstsichere Auftreten. Das war schon was. Zu seinen Roadshows, die er österreichweit inszenierte, fühlten sich verschiedenste Gruppen hingezogen. Da waren die vermeintlich smarten Aufsteiger der New Economy, die bürgerlichen Landjunker, die politische Wallfahrten aus den entlegensten Landesteilen unternahmen, die Industriellen, die dem Heroen, wie es Ex-General Krejci einmal nannte, „fast ihre Kinder zur Segnung“ gereicht hätten.

KHG war der Mann der Stunde. Und Wolfgang Schüssel, dem das Talent zum Showman nicht in die Wiege gelegt war, hatte das erkannt. Den „ideologischen Flachwurzler“ Grasser konnte er easy umdrehen und sich damit große Teile der freiheitlichen Wählerschaft einverleiben. 20 Jahre und bereits eine zweite korrupte (Ibiza) türkis-blaue Regierung später wissen wir: Die „Giganten“ waren in großen Teilen Verbrecher.

Strasser, Grasser, Gorbach sind bereits verurteilt. Und dass die Eurofighter-Beschaffung „supersauber“ ablief, glaubt, außer Wolfgang Schüssel vielleicht, auch keiner mehr. Wir Österreicher lieben das Theater, das Drama, die Komödie. Und oftmals verehren wie geradezu jene, die uns mit ihrer schelmischen, hinterfotzigen Art charmant dorthin geleiten. Im tiefsten Inneren wissen und spüren wir, dass etwas nicht stimmt. Aber das Theater, der politisch wundersame Prinz, in seiner Szenerie selbstsicher und ohne jegliche Selbstzweifel, spielt sein Spiel meisterhaft. Es fällt schwer, nach so viel Zierde, Virtuosität, dramaturgischer Meisterschaft und beeindruckenden inszenatorischen Tricks den Blick in den Abgrund zu wagen. Und dennoch: Bei Schwarz-Blau haben wir es nun erstinstanzlich gerichtlich bestätigt.

Grasser, Gorbach, Strasser, Maischberger, Hochegger. Sie alle haben letztlich ihre Rechnungen ohne den Rechtsstaat gemacht. Bei Grasser war es die Homepage-Affäre, die erste Risse sichtbar machte. Danach war nichts wie zuvor. Dank Ibiza wissen wir, dass auch Türkis-Blau bis ins Innere korrupt war. Die gerichtliche Nachspielzeit dieser kurzen Regierungs-Episode hat gerade erst begonnen. In dieser stoßen fleißige Abgeordneten und Journalisten, die tatsächlich diesen Staat im besten Sinne „kontrollieren“ wollen, auf zahlreiche weitere Ungereimtheiten. Der Theaternebel wird länger halten und die schmutzige Realität vernebeln. Denn im Gegensatz zu Karl Heinz Grassers Regierungszeit wird nun ein Vielfaches für Eigeninszenierung, Selbstbeweihräucherung und zur Vernebelung des eigenen Unvermögens von den Mächtigen eingesetzt.

Wohlgemerkt: Das machen die nicht mit ihren privaten Mitteln. Nein, das ist Steuergeld. Unsere Kohle. Nimmt man den Zeithorizont von Grassers begangenen Delikten bis zur Verurteilung als Maßstab, wird das 2036 vor Gericht entschieden. Die Richterin, die den Prozess führen wird, bestreitet wohl gerade ihr Jusstudium. Aber eine gute Nachricht bleibt: Der Rechtsstaat lebt!

 Salzburg-Krone
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