Antrag erzürnt SPÖ

Regierungsvorhaben ohne Gesetzestext durchgewunken

„Ich cashe im Monat brutto 8930 Euro als Nationalrat. Aber ich will arbeiten dafür und nicht der Hampelmann sein und was beschließen, wo ich nicht weiß, was das sein soll. Nur damit der Kurz umsetzen kann, was er will." So hört sich ein aktueller Wutanfall des Linzer SPÖ-Arbeitervertreters im Nationalrat, Dietmar Keck, an. 

Der bezieht sich auf einen Initiativantrag von ÖVP und Grünen, der diese Woche auf der Tagesordnung des Gesundheitsausschusses stand und von den Regierungsfraktionen beschlossen wurde – und zwar ohne jeden Gesetzestext. Nur aus Titel und Begründung ist erkennbar, dass es um „Covid-19-bedingte Zuwendungen zur Gesundheitskasse“ gehen sollte. Nichts von wozu, wieviel, woher, wofür, usw.

Wird im Nationalrat behandelt
Sozusagen „Inhalt folgt“, wie in der Karikatur, in der ein ratloser Keck vor ÖVP-Klubchef August Wöginger, auch ein Oberösterreicher, kniet. Der lässt uns ausrichten, dass man in das Ergebnis noch laufender Verhandlungen über die konkrete ÖGK-Zuwendung gewiss vertrauen könne. Keck tut das nicht und auch seine Mühlviertler Kollegin Sabine Schatz kommt aus dem erzürnten Wundern nicht mehr raus. Am 11. Dezember wird der „Blanko-Antrag“ im Nationalrat behandelt. Vielleicht wird der Inhalt ja bis dahin nachgeliefert.

 OÖ-Krone
OÖ-Krone
Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Samstag, 25. September 2021
Wetter Symbol