Nach Protesten
Gipfeltreffen soll Familien-Sparpaket entschärfen
Ein Aufschnüren des Budgets kommt dabei weder für den Kanzler noch für den Finanzminister in Frage. Allerdings möchte der Kanzler auf die Kritiker zugehen ("Vernunft ist besser als Sturheit") und gemeinsam nach möglichen Lösungen suchen: "Bessere Vorschläge sind stets willkommen", meint Faymann. Er habe bei einigen Einschnitten wie beispielsweise der Familienbeihilfe und dem einkommensabhängigen Mehrkinderzuschlag durchaus Verständnis für Einwände.
"Bei vielen Familien handelt es sich nun wirklich nicht um finanziell Bessergestellte. Da werden eventuell auch maßgeschneiderte Konstruktionen einen Ausweg weisen können", so der Kanzler. Aber freilich müsse man bei sämtlichen Modellen auf dem Budgetpfad bleiben.
"Familien-Gipfel" soll Vorschläge bringen
Die Gipfelgespräche über das Sparpaket mit Experten und Vertretern aus dem Familienbereich sollten auf Wunsch des Kanzlers kommende Woche beginnen. Bereitschaft für Zugeständnisse in Teilbereichen signalisiert auch der Finanzminister. "Im Rahmen der Begutachtung gibt es durchaus Möglichkeiten, in bestimmten Härtefällen noch Veränderungen vorzunehmen", sagt Josef Pröll.
Allerdings habe er bisher "lediglich Kritik gehört, aber keine Alternativen". Denn für ihn stehe außer Zweifel, dass das Sparziel gehalten werden müsse. Pröll: "Man muss für die Familien etwas tun. Aber es wäre unverantwortlich, den kommenden Generationen wegen einer schnellen Aktion einen gewaltigen Schuldenberg zu hinterlassen."
Schwierige Gespräche
Tatsächlich werden die Gespräche über etwaige Umschichtungen im Budget nicht einfach. Denn bei der Anspruchsdauer der Familienbeihilfe (Kürzung vom 26. auf das 24. Lebensjahr) geht es bis 2014 in Summe um rund 266 Millionen; bei der Streichung des einkommensabhängigen Mehrkindzuschlags um 58 Millionen Euro jährlich.
von Claus Pándi, Kronen Zeitung
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